Kategorie: Prozessberichte

Befangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen. Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine…

Read More

Zu dem Gerichtsvermerk vom 05.05.2017 über ein Gespräch des Senats mit OStA beim BGH Heise am 28.4.2017 (SA I, Bd. 136, Bl. 5203) gibt die Verteidigung von Herrn Yeşilçalı folgende Erklärung ab: Die Unterzeichner haben den o.g. Gerichtsvermerk im Rahmen der Akteneinsicht am 19.05.2017 erstmalig zur Kenntnis genommen. Eine Erörterung des Inhalts des Vermerks mit Herrn Yeşilçalı war erst heute möglich. Der Vermerk lautet auszugsweise…

Read More

Sehr geehrter Senat, der Staatsterror des faschistischen türkischen Staates kennt keine Grenzen. Diesmal haben seine Kampfjets die Şengal-Region, (eine autonome Region auf irakischem Boden, auf welchem jesidische Kurden leben) und die demokratische Föderation Nordsyrien auf syrischem Staatsgebiet bombardiert und syrische Kämpfer und Zivilisten ermordet. Es dürfte noch erinnerlich sein, wie die jesidischen Kurden in Şengal von den Banden des Daesh (IS) angegriffen wurden, dies hatte…

Read More

Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise unter der Trennung von seiner…

Read More

In der Türkei gefoltert – in Deutschland haftfähig? Der 52. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen türkische Kommunisten beim Oberlandesgericht München fiel aus, weil einem der Angeklagten heute Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde. Ebenfalls abgesagt wurde der Hauptverhandlungstag am 02.05.2017. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML als „Terroristen“ angeklagten KommunistInnen zeigt immer wieder, wie zynisch die bundesdeutsche Politik bezüglich der Türkei ist: einige der Angeklagten wurden…

Read More

Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit dem Antrag der Verteidigung auf Entpflichtung eines Vertrauensdolmetschers. Dieser hatte in der Vergangenheit eng mit seinem Bruder als Dolmetscher zusammengearbeitet, der sich nun trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Sprachsachverständiger bereiterklärt hatte. Die Verteidigung machte deutlich, dass das Vertrauensverhältnis, auch in Hinblick darauf, dass Mandatsgeheimnisse gegenüber dem Gericht zu wahren sind, nicht mehr vorhanden sei. Der Vorsitzende machte Anfangs den…

Read More

Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Mehmet Yeşilçalı in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist….

Read More

Der 33. Hauptverhandlungstag begann, wie der letzte Tag vor den Weihnachtsferien geendet hatte. Der nach dem 19.12.2016 gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung war immer noch nicht beschieden, obwohl mittlerweile drei Wochen vergangen. Befangenheitsanträge sollen eigentlich schnell wie möglich bearbeitet werden . Der Vorsitzende entschied, dass die Verhandlung dennoch – mit den abgelehnten Richtern – fortgesetzt werden sollte, was die Verteidigung beanstandete. Letztlich wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt….

Read More

OLG-München: Die Situation in der Türkei spielt für das Verfahren keine Rolle: Nicht der Putsch der Militärjunta von 1980, nicht der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seine Folge, nicht die Struktur des türkischen Staats oder die aktuellen politischen Entwicklungen Nachdem der 29. Verhandlungstag keine Besonderheiten aufwies, weil ein mal mehr Dokumente, die der TKP/ML zugerechnet werden, verlesen wurden und Widersprüche und Beanstandungen des gerichtlichen…

Read More

Verlesung besonderer Art: Zusammenfassungen und „Inhaltsangaben“ Am heutigen 28. Hauptverhandlungstag erreichte die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Einführung von Texten einen neuen Höhepunkt: Aus angeblichen Parteiprotokollen wurden auszugsweise Übersetzungen und Inhaltsangaben verlesen. Die Verteidigung kritisierte, dass unklar blieb, wer bestimmt hatte, welche Teile der zugrundeliegenden Texte überhaupt übersetzt werden sollten, welche Teile wörtlich übersetzt wurden und welche Teile nur zusammengefasst wurden. Denn so wurden Textausschnitte…

Read More

Der „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…

Read More

“Eine grotesk und lächerlich falsche Übersetzung“ – für das OLG (zur Verurteilung) ausreichend? Den größten Teil des heutigen, 26. Verhandlungstages nahm die Vernehmung einer Gerichtsdolmetscherin als Sachverständige zur durch Verlesung eingeführten Übersetzung eines als TMLGB-Satzung bezeichneten Textes ein. Da der Text im Original türkischsprachig vorliegt, wurde durch das Gericht eine von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigte Übersetzung verlesen. Die Gerichtsdolmetscher hat diese überprüft. Sie kam zu…

Read More

Erklärungen von Dr. Banu Büyükavci und Müslüm Elma zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Erdogan-Regime betreibt – aktuell noch einmal verstärkt – eine zutiefst patriarchale und frauenverachtende Politik. Dies nahm Dr. Banu Büyükavci zum Anlass, ihr Eingangsstatement zu ergänzen, wir dokumentieren hier ihre Erklärung. Sie zeigte sich verwundert, dass das Gericht die dramatischen Entwicklungen in der Türkei,  nicht von sich…

Read More

Fehlerhafte Übersetzung von grundsätzlichen Dokumenten Der 24. Verhandlungstag wurde größtenteils mit der Vernehmung eines Gerichtsdolmetschers verbracht, der als Sachverständiger zur Übersetzung der Satzung der TKP/ML vernommen wurde. Die Satzung wurde von BKA-Dolmetschern übersetzt und auf Deutsch verlesen. Das Sachverständigengutachten soll die Frage beantworten, ob die so zustandegekommene Übersetzung korrekt ist. Die BKA-Dolmetscherin hatte nicht nur in großem Maße fehlerhaft, sondern auch sehr tendenziös übersetzt, viele…

Read More

Zurück im Justizgebäude Nymphenburgerstraße und: Kampf um Dokumente Der heutige 23. Hauptverhandlungstag fandwieder im Justizgebäude in der Nymphenburger Straße statt. Natürlich wies der Vorsitzenden ganz ausdrücklich darauf hin, dass die Rückverlegung „ausschließlich nur deswegen (erfolgte), um die baulichen Unzulänglichkeiten im Bereich der Haftzellen in der Stettnerstr. überprüfen zu können.“ Ferner teilte er mit, dass die mögliche Überwachung der Verteidigung durch Kameras für das Gericht keinerlei Beeinträchtigung der…

Read More

Die Hauptverhandlung wird ab Freitag dem 18.11.2016 nun doch wieder – wie bisher auch – im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, 80335 München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) stattfinden. Der Versuch des Gerichts, durch die Verlegung der Verhandlung in den Hochsicherheitssaal in der JVA München, die Angeklagten als  „gefährliche Terroristen“ abzustempeln und so eine höhere Legitimation des Verfahrens zu erreichen, ist damit (vorerst) am Widerstand der Angeklagten und Verteidigung gescheitert. Beginn ist jeweils um 9.30…

Read More

Die „Verhandlungszelle“ in der JVA München-Stadelheim ist ungeeignet Der 22. Hauptverhandlungstag war der erste, und auch erst einmal der letzte Tag, an dem in den neuen Räumen im „Hochsicherheitstrakt“ der JVA München Stadelheim verhandelt wurde. Die Verteidigung rügte gleich zu Beginn der Verhandlung, wie zuletzt in einem Antrag vom 7. November 2016, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung dieses Verfahrens völlig ungeeignet und eine Fehlplanung sind…

Read More

Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   „Bu bize Tanrının bir lütfudur.“ sözünden sonra başarısız darbe girişiminin yarattığı siyasal-toplumsal iklime yaslanan diktatör Erdoğan’ın Türkiye’yi sürüklediği yer açıkça kurumsal faşist bir diktatörlük rejimidir. Cumhuriyet Gazetesi’ne yönelik operasyonla muhalif son gazetede susturuldu. Büyükşehir Diyarbakır Belediyesi…

Read More