Kategorie: Prozessberichte

In der Türkei gefoltert – in Deutschland haftfähig? Der 52. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen türkische Kommunisten beim Oberlandesgericht München fiel aus, weil einem der Angeklagten heute Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML als „Terroristen“ angeklagten KommunistInnen zeigt immer wieder, wie zynisch die bundesdeutsche Politik bezüglich der Türkei ist: einige der Angeklagten wurden in der Vergangenheit in der Türkei schwer…

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Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit dem Antrag der Verteidigung auf Entpflichtung eines Vertrauensdolmetschers. Dieser hatte in der Vergangenheit eng mit seinem Bruder als Dolmetscher zusammengearbeitet, der sich nun trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Sprachsachverständiger bereiterklärt hatte. Die Verteidigung machte deutlich, dass das Vertrauensverhältnis, auch in Hinblick darauf, dass Mandatsgeheimnisse gegenüber dem Gericht zu wahren sind, nicht mehr vorhanden sei. Der Vorsitzende machte Anfangs den…

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Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Mehmet Yeşilçalı in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist….

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Der 33. Hauptverhandlungstag begann, wie der letzte Tag vor den Weihnachtsferien geendet hatte. Der nach dem 19.12.2016 gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung war immer noch nicht beschieden, obwohl mittlerweile drei Wochen vergangen. Befangenheitsanträge sollen eigentlich schnell wie möglich bearbeitet werden . Der Vorsitzende entschied, dass die Verhandlung dennoch – mit den abgelehnten Richtern – fortgesetzt werden sollte, was die Verteidigung beanstandete. Letztlich wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt….

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OLG-München: Die Situation in der Türkei spielt für das Verfahren keine Rolle: Nicht der Putsch der Militärjunta von 1980, nicht der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seine Folge, nicht die Struktur des türkischen Staats oder die aktuellen politischen Entwicklungen Nachdem der 29. Verhandlungstag keine Besonderheiten aufwies, weil ein mal mehr Dokumente, die der TKP/ML zugerechnet werden, verlesen wurden und Widersprüche und Beanstandungen des gerichtlichen…

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Verlesung besonderer Art: Zusammenfassungen und „Inhaltsangaben“ Am heutigen 28. Hauptverhandlungstag erreichte die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Einführung von Texten einen neuen Höhepunkt: Aus angeblichen Parteiprotokollen wurden auszugsweise Übersetzungen und Inhaltsangaben verlesen. Die Verteidigung kritisierte, dass unklar blieb, wer bestimmt hatte, welche Teile der zugrundeliegenden Texte überhaupt übersetzt werden sollten, welche Teile wörtlich übersetzt wurden und welche Teile nur zusammengefasst wurden. Denn so wurden Textausschnitte…

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Der „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…

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“Eine grotesk und lächerlich falsche Übersetzung“ – für das OLG (zur Verurteilung) ausreichend? Den größten Teil des heutigen, 26. Verhandlungstages nahm die Vernehmung einer Gerichtsdolmetscherin als Sachverständige zur durch Verlesung eingeführten Übersetzung eines als TMLGB-Satzung bezeichneten Textes ein. Da der Text im Original türkischsprachig vorliegt, wurde durch das Gericht eine von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigte Übersetzung verlesen. Die Gerichtsdolmetscher hat diese überprüft. Sie kam zu…

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Erklärungen von Dr. Banu Büyükavci und Müslüm Elma zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Erdogan-Regime betreibt – aktuell noch einmal verstärkt – eine zutiefst patriarchale und frauenverachtende Politik. Dies nahm Dr. Banu Büyükavci zum Anlass, ihr Eingangsstatement zu ergänzen, wir dokumentieren hier ihre Erklärung. Sie zeigte sich verwundert, dass das Gericht die dramatischen Entwicklungen in der Türkei,  nicht von sich…

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Fehlerhafte Übersetzung von grundsätzlichen Dokumenten Der 24. Verhandlungstag wurde größtenteils mit der Vernehmung eines Gerichtsdolmetschers verbracht, der als Sachverständiger zur Übersetzung der Satzung der TKP/ML vernommen wurde. Die Satzung wurde von BKA-Dolmetschern übersetzt und auf Deutsch verlesen. Das Sachverständigengutachten soll die Frage beantworten, ob die so zustandegekommene Übersetzung korrekt ist. Die BKA-Dolmetscherin hatte nicht nur in großem Maße fehlerhaft, sondern auch sehr tendenziös übersetzt, viele…

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Zurück im Justizgebäude Nymphenburgerstraße und: Kampf um Dokumente Der heutige 23. Hauptverhandlungstag fandwieder im Justizgebäude in der Nymphenburger Straße statt. Natürlich wies der Vorsitzenden ganz ausdrücklich darauf hin, dass die Rückverlegung „ausschließlich nur deswegen (erfolgte), um die baulichen Unzulänglichkeiten im Bereich der Haftzellen in der Stettnerstr. überprüfen zu können.“ Ferner teilte er mit, dass die mögliche Überwachung der Verteidigung durch Kameras für das Gericht keinerlei Beeinträchtigung der…

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Die Hauptverhandlung wird ab Freitag dem 18.11.2016 nun doch wieder – wie bisher auch – im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, 80335 München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) stattfinden. Der Versuch des Gerichts, durch die Verlegung der Verhandlung in den Hochsicherheitssaal in der JVA München, die Angeklagten als  „gefährliche Terroristen“ abzustempeln und so eine höhere Legitimation des Verfahrens zu erreichen, ist damit (vorerst) am Widerstand der Angeklagten und Verteidigung gescheitert. Beginn ist jeweils um 9.30…

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Die „Verhandlungszelle“ in der JVA München-Stadelheim ist ungeeignet Der 22. Hauptverhandlungstag war der erste, und auch erst einmal der letzte Tag, an dem in den neuen Räumen im „Hochsicherheitstrakt“ der JVA München Stadelheim verhandelt wurde. Die Verteidigung rügte gleich zu Beginn der Verhandlung, wie zuletzt in einem Antrag vom 7. November 2016, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung dieses Verfahrens völlig ungeeignet und eine Fehlplanung sind…

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Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   „Bu bize Tanrının bir lütfudur.“ sözünden sonra başarısız darbe girişiminin yarattığı siyasal-toplumsal iklime yaslanan diktatör Erdoğan’ın Türkiye’yi sürüklediği yer açıkça kurumsal faşist bir diktatörlük rejimidir. Cumhuriyet Gazetesi’ne yönelik operasyonla muhalif son gazetede susturuldu. Büyükşehir Diyarbakır Belediyesi…

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Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   Sayın Mahkeme Heyeti Türkiye’deki güncel gelişmelere ilişkin aşağıdaki açıklamayı zorunlu görüyorum. HDP Eş Genel Başkanı sayın Selahattin DEMİRTAŞ ve sayın Figen YÜKSEKDAĞ’ın yanısıra 8 Milletvekili’de tutuklanmış durumdadır. Sayın Figen YÜKSEKDAĞ aynı zamanda duruşmalarımızı izlemek için buraya…

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Erklärungen der Angeklagten zu der Festnahme führender Politiker der HDP in der Türkei. Zu Beginn der Hauptverhandlung verlangte die Verteidigung, den Angeklagten Gelegenheit zu geben, Erklärungen zu den massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei zu geben. Im Anschluss gaben Müslüm Elma und Seyit Ali Uğur Erklärungen ab. Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche…

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Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt  und: der Prozess soll ab dem 14.11.2016 im Hochsicherheitstrakt des Gefängnis Stadelheim fortgeführt werden Zu Beginn des 20. Hauptverhandlungstages wurde mitgeteilt, dass ein weiterer Gerichtsdolmetscher, der wegen seiner schlechten Übersetzungsleistungen mehrfach von der Verteidigung angegriffen wurde auf seinen eigenen Wunsch entpflichtet wurde. Im Anschluss thematisierte die Verteidigung eine Mitteilung des Vorsitzenden, die nach dem letzten Verhandlungstag an die Verteidiger geschickt worden war, mit…

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Einführung der angeblichen Satzung der TKP/ML und Satzung der TIKKO bereitet Schwierigkeiten Die geplante Einführung eines Schriftstückes, bei dem es sich um die Satzung der TKP/ML handeln sollte, machte dem Gericht heute, am 19. Verhandlungstag, mehr Schwierigkeiten als erwartet. Eingeführt werden soll die deutsche Übersetzung eins in türkischer Sprache vorliegenden Dokuments. Die Übersetzung wurde von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigt und durchsetzt mit etlichen, auch sinnentstellenden…

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