Kategorie: Allgemein

Geehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen: “Das allgemeine…

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Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei! Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre (hier die Presseerklärung des OLG). Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein…

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Die nachfolgende Erklärung gab der Angeklagte Müslüm Elma in der Hauptverhandlung vom 02.06.2017  im Rahmen eines Befangenheitsantrages gegen die Richter des OLG München wegen deren Umgang mit der gesundheitlichen Situation des Mitangeklagten Mehmet Yeşilçali ab.   Sehr geehrter Senat, ich möchte zu meinem Befangenheitsantrag noch persönlich, ergänzend zu der Begründung meiner sehr verehrten Rechtsanwälte, Folgendes ausführen: Seit geraumer Zeit ist die gesundheitliche Verfassung unseres Freundes,…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung…

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Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein: Warum ist Dilay hinter Gittern? Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg. Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der “Föderation von Arbeitern aus der…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

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Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Transkript des Interviews ab Minute: 29.25 http://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videosextern/ard-sondersendung-140.html Video: Wohin steuert die Türkei?25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016 Frage: Ich würde gerne am Schluss, Herr Präsident, noch eine Frage stellen, die uns gerade in diesen Tagen in Deutschland sehr wichtig ist, angesichts zunehmender islamistischer Anschläge auch…

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Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen…

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Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt. Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens. Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München. Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische…

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