Kategorie: Allgemein

Ein_politischer_Prozess[594] §129b- Ein politischer Prozess Dilay Banu und Sinan Informationsveranstaltung Donnerstag, 25. Oktober 2018, Beginn: 1830 Uhr Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, im 7. Stock   Seit dem 19. Februar 2018 sind unsere Kollegen Dilay Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin wieder in Freiheit- ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Vorwurf des Generalbundesanwalt: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der TKP/ML Trotzdem läuft der mittlerweile über…

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Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen…

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“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden” Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und…

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Sehr geehrter Senat, wir möchten – auch wenn nur kurz – zu dem von Herrn Professor Christoph Neumann aus historisch und politikwissenschaftlicher Perspektive über die TKP/ML erstellten Gutachten einige Abwägungen vornehmen. In der Einleitung seines Gutachtens trifft Herr Neumann folgende Feststellungen: „Historiker und Sozialwissenschaftler können nur soweit Feststellungen treffen und Abwägungen vornehmen, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen und die zugängliche Evidenz dies ermöglicht….

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Sehr geehrter Senat, ich möchte einige Angaben zu meinem Lebenslauf machen. Geboren bin ich am 9. Februar 1960 in der Stadt Dersim, die im türkischen Teil Kurdistans liegt. Die Bevölkerung der Stadt Dersim besteht hauptsächlich aus Kurden, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören. Meine Familie ist eine dieser Familien. Die Geschichte dieser Stadt ist leidvoll aber auch zugleich ehrenvoll. Die Republik Türkei hat nach ihrer Gründung…

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Presseerklärung der Verteidigung Dr. Büyükavci: Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt 19.02.2018 17:01:00 Am heutigen Tag wurden die Haftbefehle gegen die Nürnberger Ärztin Frau Dr. Büyükavci und drei weitere Angeklagte außer Vollzug gesetzt. Sie und die anderen befanden sich seit dem 15. April 2015, also mithin seit über zwei Jahren und zehn Monaten, ununterbrochen in Untersuchungshaft.Frau Dr. Büyükavci, die von Rechtsanwalt Dr. Stolle mitverteidigt wird,…

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Haftbefehle gegen vier Angeklagte ausser Vollzug gesetzt! Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, die schon lange dargelegt hat, dass die Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig ist. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Verteidigung, die Anklage vollständig…

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Die Hauptverhandlung am kommenden Freitag den 09.02.2018 wurde abgesagt, weil ein Angeklagter krank ist. Die nächste Hauptverhandlung wird wegen der bayerischen Skiferien erst am 23.02.2017 stattfinden.

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In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN! Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen Kräften jede Art von schmutzigen Beziehungen ein. Wenn…

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Geehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen: “Das allgemeine…

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Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei! Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre (hier die Presseerklärung des OLG). Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein…

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Die nachfolgende Erklärung gab der Angeklagte Müslüm Elma in der Hauptverhandlung vom 02.06.2017  im Rahmen eines Befangenheitsantrages gegen die Richter des OLG München wegen deren Umgang mit der gesundheitlichen Situation des Mitangeklagten Mehmet Yeşilçali ab.   Sehr geehrter Senat, ich möchte zu meinem Befangenheitsantrag noch persönlich, ergänzend zu der Begründung meiner sehr verehrten Rechtsanwälte, Folgendes ausführen: Seit geraumer Zeit ist die gesundheitliche Verfassung unseres Freundes,…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung…

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Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein: Warum ist Dilay hinter Gittern? Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg. Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der “Föderation von Arbeitern aus der…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

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Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Transkript des Interviews ab Minute: 29.25 http://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videosextern/ard-sondersendung-140.html Video: Wohin steuert die Türkei?25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016 Frage: Ich würde gerne am Schluss, Herr Präsident, noch eine Frage stellen, die uns gerade in diesen Tagen in Deutschland sehr wichtig ist, angesichts zunehmender islamistischer Anschläge auch…

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