Dem letzten Wort von Musa Demir haben sich Haydar B. und Erhan Aktürk inhaltlich angeschlossen.

Der Satz “etwas ist faul in diesem Lande” (A.d.Ü.: Original eigentlich “etwas ist faul im Staate Dänemark”) ist der Schluss, zum dem der berühmte Protagonist Hamlet bei Shakespeare kommt, als er eine Antwort auf die Ereignisse im Schloss sucht, in dem er lebt. Wenn man diese Worte auf unsere heutige Zeit überträgt, dann ist auf unserer Welt tatsächlich etwas faul; es ist Realität, dass es sich um das imperialistische System handelt, das faul ist.

DIE SITUATION IN DER WELT

Die faule und degenerierte Situation des imperialistisch-kapitalistischen Systems deutet auf neue Erschütterungen hin und schreitet in globaler Dimension voran. Wirtschaftliche, politische und soziale Krisen wachsen in neuer Art und Weise. Dass das kapitalistisch-imperialistische System, das sich von der Kapitalanhäufung ernährt, trotz aller digitalen und modernen Entwicklungen und technischen Revolutionen in den Produktionsprozessen nicht die absolute Form der produktiven Kräfte darstellen wird, zeigt sich zu Genüge anhand der Entwicklungen, die wir derzeit erleben. In diesem Sinne ist es unvermeidbar, dass das vorhandene System durch die Fäule zusammenbrechen wird. Jedoch kann dieses System, trotz der Konflikte und Kontroversen, die es an Kraft verlieren lassen und seine Entwicklung in inneren Grenzen zurückdrängen und die Schwierigkeiten meistern. Jedoch wurden die Möglichkeiten, die phasenweise und aufgrund von Überproduktion auftretenden Krisen, zu überwinden, noch nicht vollständig verbraucht. Aus diesem Grund wird jede Krise, die nicht mit einem Zusammenbruch endet, als eine neue Luftröhre zurückkehren. 

Der Herrschaftskampf über Energie- und Rohstoffquellen zwischen Imperialisten aufgrund des Bedürfnisses der Weltmärkte erneut miteinander zu teilen und aufgrund des Impulses, den Einflussbereich des Kapitals ständig zu verbreitern, und der damit angezettelte Hegemonialkonflikt heizen sich jeden Tag immer mehr auf.  Damit verbunden haben die gegen die breite Front der Proletarier und die unterdrückten Weltvölker durch die herrschenden bürgerlichen Klassen und die ihnen untergebenen imperialistischen rückständigen Staaten begonnenen Angriffe zugenommen und die dadurch eröffneten Wunden im Leben der Menschheit sind tiefer geworden und schweben wie eine schwarze Wolke über der Gesellschaft. 

Die neo-liberale Wirtschaftspolitik, die durch das derzeit gültige “ungleiche und springende” Entwicklungsmodell des ausbeutenden kapitalistischen Systems in Kraft gesetzt wurde, hat dafür gesorgt, dass die Verdichtung und Zentralisierung des Kapitals weltweit beschleunigt wird. Diese Situation hat die Interessensdiskrepanzen, die Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung und die politischen Risse vergrößert. Nach dem Jahr 1991 gab es bei den geopolitischen Gleichgewichten und im Bereich der Marktherrschaft wichtige Veränderungen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Wirkung der wissenschaftlichen Entwicklungen, das Fortschreiten der Technologien des Transports, der Kommunikation und der Informatik auf den Produktionsprozess vertieft. Die Infrastruktur der kapitalistischen Struktur wurde einer Restrukturierung zugeführt. Durch die technologischen Eingriffe in den Produktionsprozess wurde der Arbeitsproduktivität ein Schlag versetzt. Eine Produktion, die früher von zehn, zwanzig oder dreißig Arbeitern verrichtet wurde, wird heutzutage von Robotern übernommen. Jedoch wollen die ausbeutenden Kapitalisten unserer Zeit den Lohn, den früher ein Arbeiter erhalten hat, derzeit unter zehn Arbeitern aufteilen. Das ist die Richtung, in die es aktuell geht.

Die internationalen Monopolisten jedoch, die den Gewinn auf ein Maximum anheben wollen, sind in der Neuzeit vergleichsweise modernisierter und effektiver geworden. Denn die Herrschenden, die die Kolonialstaaten und die abhängigen Staaten an ihre Seite nehmen, kennen keine Grenzen bei ihrer Angriffslust. Die Kapitalisten, die die Sklaverei und Armut weltweit in furchtbare Dimensionen getragen haben, haben Millionen von Arbeitern aus der Arbeit und den Arbeitsbereichen gerissen und sie in Armut und Hunger getrieben.

Dass das imperialistische Kapital monopolartig gesammelt wird, hat zur Folge gehabt, dass es in gigantischen Dimensionen zentralisiert und verbreitet wird. Gleichzeitig wird es unvermeidbar werden, dass die von der technologischen Entwicklung befehligte Produktion durch einen Anstieg in extreme Dimensionen den Niedergang des Kapitalismus beschleunigt. Diese Fäule und dieser Niedergang zeigen sich deutlich in den Produktions-, Verkehrs- und Umwandlungsbeziehungen.

Die produzierenden Kräfte, die sich in Abhängigkeit zur Zentralisierung des Kapitals entwickeln und riesige Dimensionen in der Art einer technologischen Produktion erreichen, werden nicht mit ihrem eigenen kapitalistischen Wesen zusammenpassen. Am Ende dieses Fortgangs werden sie die Diskrepanzen wie einen faulen Zweig nicht mehr stemmen können und in sich selbst zusammenbrechen.Diese Realität entspricht dem Naturell des kapitalistischen Systems. Wir wissen, dass das Kapital stets seine eigenen Widersprüche reproduziert und seinen Weg fortsetzt. Trotz allem kann gesagt werden, dass man es nicht schaffen wird, die in einer zügellosen Ausbeutungsmangel zum Leben gezwungenen Arbeiterklassen und unterdrückten Völker dieser Welt unter einer grenzenlosen Plünderungspolitik an den gewünschten Punkt zu bringen. Auf jedem Stückchen Land unserer Erdkugel steigt das Verlangen nach einer Welt auf, in der man menschlich leben kann. In diesem Sinne nehmen der gesellschaftliche Widerstand und die Auflehnungen, die sich für den Kampf “EINER NEUEN WELT” entwickeln, jeden Tag zu.

Hoffnung und Auflehnung gegen die jeden Tag immer tiefer gehende und andauernde imperialistische Zerstörungspolitik wachsen auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene parallel an. Die imperialistische Ausbeutung und Aggression dauern in all ihren Formen an. In der durchlebten Zeit ändern sich die politischen Gegebenheiten und Tagesordnungen in schwindelerregender Geschwindigkeit. Es ist daher wichtig, dass unter diesen veränderlichen Bedingungen das objektive Bild der sachlichen Realitäten in ihren Details wahrgenommen und aus politischer Sicht richtig interpretiert werden.

DER KONFLIKT DER IMPERIALISTISCHEN HEGEMONIE;

Die imperialistische Aggression, die die internationalen monopolistischen Kapitalkräfte auf der Achse von Energie- und Marktherrschaft angezettelt und falsch als “Krieg gegen den Terror” bezeichnet haben, zeigt deutlich, dass nach Afghanistan und dem Irak, wie es auch in Syrien, Libyen und dem Jemen der Fall war, durch die Entwicklungen in Somalia, zum Verbreiten des großen Projekts des Mittleren Ostens auch den afrikanischen Kontinent zu den Zielen genommen wurde. Diese Situation wird durch die heutzutage erlebten Herrschaftskonflikte der imperialistischen Kräfte zu Tage gefördert. Die Entwicklungen im Jahr 2019, die Folgen im Irak und in Syrien, der Erfolg Russlands die herrschende Kraft des Imperialismus zu werden und die Ergebnisse der Friedensgespräche im Januar 2020 in Berlin zeigen, dass Russland sich bemüht die wirkungsvollste Kraft zu werden.

Andererseits dauert die Unlösbarkeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die als Ausweg aus der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise präsentiert wird, in die das imperialistische kapitalistische System geraten ist, weiter an. Neben regionalen Besatzungen und Kriegen gehen die Konflikte zwischen den Herrschenden bezüglich dem Marktkampf in den Sektoren für Rohstoffe, Energie, Waren, Dienstleistungen, Information, Finanzen und Wirtschaft im Wege von wirtschaftlichen Kriegen mit Einsatz von wirtschaftlichen Sanktionen und damit verbundenen erhöhten Zöllen und Steuern vielfältig weiter. Das imperialistische System benutzt den staatlichen Terror auf nationalem und internationalem Gebiet als Mittel zur Gewalt, um seine Politik ohne Opposition zu verwirklichen. 

Die Politik von “Pfuhl und Chaos”, die die imperialistischen Besatzerkräfte und deren kollaborierenden Verbündeten im Irak und in Syrien mit Gewalt geschaffen haben, ist untergegangen. Trotz all der Aggressionen der Imperialisten, werden die unterdrückten Weltvölker, die für ihre nationale und soziale Befreiung aufbegehren, die demokratische, freie und soziale Gerechtigkeit gewinnen, indem sie immer weiter Widerstand leisten. In diesem Zusammenhang haben die unterdrückten Völker auch keinen anderen Ausweg mehr als diesen.

DER ALLGEMEINE ANGRIFF DES IMPERIALISMUS UND DESSEN GESELLSCHAFTLICHEN FOLGEN;

Die Zerstörungspolitik aller herrschenden Kräfte auf der Welt, die ununterbrochen in jedem Lebensbereich aufgezwungen wird, bedroht immer noch die breite Front der Arbeiter und alle gesellschaftlichen Abschnitte. Die vielfältige Aggression geht immer noch weiter in Form einer sozialen Zerstörung mit ständig aufrechterhaltenen ideologischen Manipulationen, “der Illusion der Globalisierung”, politischem Reaktionismus, “der These des Antiterrorkrieges” und der Politik des Raubes von erlangten Rechten. Konkret stellt sich uns diese Situation als eine Plünderungspolitik dar. Damit die herrschenden Klassen diese aggressive Politik in politischen, juristischen und sozialen Bereichen bequem durchsetzen können, wird die These “des Antiterrorkrieges” als Ausrede vorgeschoben und ist längst zu ihrer blutigen Maske geworden.  

In Ländern, in denen der Imperialismus die Motorkraft darstellt, ist das Kapital dank der neoliberalen Politik ihrer Eliten durch Zuwachs von Gewinnen bei Firmen- und Vermögensfonds auf Rekordniveaus geklettert. Demgegenüber erfahren die Löhne der Angestellten, der Arbeiter und des Proletariats reelle Verluste. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen sind ungesichert. Auch wenn es um den allgemeinen Rückgang im durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in den USA, Japan und den EU-Ländern geht, so nehmen die massenhafte Arbeitslosigkeit, massenhafte Armut und Elend mit großer Geschwindigkeit zu. Zusätzlich höhlt das Aufzwingen des Verständnisses von Gewinnmaximierung aus reinen Kapitalinteressen die gewohnten bürgerlichen Demokratien aus. Systeme, deren Führung reaktionär wird, versuchen für ihre Macht und ihre Herrschaft neue Mechanismen zu erschaffen. Faschistische Parteien und rassistische Organisationen gewinnen an Kraft. Das vorhandene System wird jeden Tag aggressiver. 

Die traditionellen Organe Legislative, Exekutive und Judikative der Bourgeoisie unterliegen vielmehr der Herrschaft der Monopolisten und des Kapitals. Diese Situation zeigt, dass sich aufgrund des Nichtüberwindenkönnens der Krisen des imperialistischen Systems auf nationaler und internationaler Achse der Militarismus erneut als Variante staatlicher Gewalt in eine autoritäre und faschistisch geneigte Kraft gewandelt hat. 

Diese Achse des Reaktionismus in der politischen Arena der Bourgeoisie ist direkt mit den strukturellen und phasenweisen Krisen verbunden, in denen sich das imperialistisch-kapitalistische System befindet. Während sie versuchen diese Krisen zu lösen, schädigen sie die vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen noch mehr. Sie versuchen jede Sekunde aufs Neue die Gesellschaft zu zerschlagen und zu polarisieren, um sich selbst und ihr System erneut aufzubauen. Eigentlich ist diese Situation für das kapitalistische System keine Präferenz, sondern eine in seiner Natur unvermeidbare Notwendigkeit.  

Als ein Produkt des monopolistischen Kapitalismus wird die Plünderungs- und Expansionspolitik mit purer Gewalt, schonungsloser Ausbeutung und skrupellosen Razzien der ganzen Menschheit aufgezwungen. Sehen Sie sich die Lage unserer Welt an! Alles ist wieder voller Blut. Die Arbeiter, Proletarier, die unterdrückten Weltvölker und die abhängigen versklavten Nationen; sie sollen bei ethnischen, den Glauben betreffenden und geopolitischen Interessenskonflikten aufeinander stoßen und sich gegenseitig an die Gurgel gehen. 

DIE ANTITERRORGESETZE DES IMPERIALISMUS UND DEREN FOLGEN;

Die in den letzten Jahren eingesetzten Sicherheitsgesetze, die eine faschistisch geneigte Mentalität haben, reaktionär und tyrannisch sind, sind eigentlich damit begründet, dass man Angst um die Macht und Herrschaft hat und diese schützen und in Sicherheit bringen will. Dass die Machtinhaber, die so viele militärische Möglichkeiten und kolossale Sicherheitskräfte haben, trotz der Wirksamkeit ihre Angriffe auf Rechte und Freiheiten derartige Dimensionen annehmen lassen, liegt daran, dass sie die Krise, in der sich das kapitalistische System befindet und die Unvermeidbarkeit des kommenden Niedergangs spüren. Aufgrund dieses Wissens zeigen sie politische Reaktionen, die das Ausmaß hysterischer Aggressivitäten annehmen. 

Die imperialistischen Kräfte, die ungerechtfertigte Kriege, zügellose Ausbeutung und Plünderung ununterbrochen weiterführen, machen mit ihrer konservativen, reaktionären und aggressiven Politik weiter, um fernab ihrer eigenen Häuser an fernen Grenzen ihre Herrschaft zu schützen und ihre Sicherheit zu erhöhen. Sie werden leider keinen Ausweg aus dieser Politik finden. Weder die bürgerlichen Linksliberalen, noch die bürgerlichen Sozialdemokraten haben noch Kraft oder Mut, um von diesem Pfad abzuweichen. Der Neoliberalismus und die an ihm hängenden herrschenden Klassen haben unter sich die politischen Unterschiede verblassen lassen. Man sieht mehr und mehr, dass der Unterschied immer neutraler wird, wer in den imperialistischen Ländern an der Macht ist.

Aus diesem Grund handelt es sich um einen gefährlichen Kurs, der zu einer offenen Beraubung der demokratischen Rechte wird. Dass in den Bereichen der Innen- und Außenpolitik der Reaktionismus immer mehr dimensioniert wird und sich unter Förderung von faschistischen Parteien und Gedanken “Antiterror” Gesetze entwickeln, ist eigentlich ein krampfhafter Reflex einer bestehenden Klassenangst. Diese Gesetze sind der offene Beleg für den Charakter des sich schleichend vertiefenden reaktionären, faschistischen und rassistischen Systems. Außerdem handelt es sich um die aufkommende Politik, um die Kämpfe der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker für Demokratie und Freiheit zu unterdrücken und dient als Gewaltmittel.

So wie es auch in vielen Ländern der Welt der Fall ist, wird auch in Europa jeden Tag mit neuen Gesetzen eine reaktionäre und unterdrückende Politik eingesetzt. Mit dem Begriff “Sicherheit” werden die Wahrheiten verborgen. All diese reaktionären Gesetze und Aussagen dienen dazu, die gemeinsam lebenden Völker zu zerschlagen. Die Sicherheitshysterie der Herrschenden, die selbst den kleinsten Kampf für die Erlangung eines Rechts unter “Terrorverbrechen” verbuchen,  wird im Grunde gegen die progressiven Bewegungen der Migranten und auch der einheimischen Völker, die einen Revolutions- und Demokratiekampf führen, entwickelt.

Die bürgerlichen herrschenden Staaten, die mit kraftvollen technischen Ausrüstungen und Observationsgeräten die Menschen observieren, die Rechte der freien Presse und Publikationen entreißen, das Recht der Menschen auf Meinung und Organisation vernichten, das Recht auf Betätigung und Aktion unmöglich machen, regelmäßig das Recht auf Information und Bildung kontrollieren, die persönlichen Rechte und die Rechte juristischer Personen ignorieren, kurz eine Angriffssalve gegen Grundrechte und Freiheiten in sozialen, politischen und juristischen Bereichen gestartet haben, eliminieren nach und nach alle Errungenschaften, die im Kampf für Demokratie hoch bezahlt wurden. Die Rücknahme und Zurückweisung der errungenen und derzeit vorhandenen teilweisen Rechte werden auf die “Antiterror” Gesetze gestützt und durchgeführt. 

Dass dabei das demokratische, revolutionäre und patriotische Segment der unterdrückten Einwanderungsvölker, die während der Anwendung dieser Gesetze unterdrückt werden, als Ziel genommen und zu den potentiellen Schuldigen erklärt werden, ist ein periodisches Problem der Politik. Die Migranten erleben aufgrund von ohnehin juristischen und nachteiligen Gesetzen im Rahmen von Grundrechten und Freiheiten noch schwerwiegendere Probleme. Die Migranten werden in der Gesellschaft als potentielle Schuldige und Gefahrenquellen wahrgenommen. Um die Gesellschaft an die Notwendigkeit derartiger Gesetze zu gewöhnen, werden in der letzten Zeit gegen vor allem progressive, demokratische und patriotische Migranteneinrichtungen und Organisationen Angriffe durchgeführt, da sie während der Anwendung konkrete Daten und politische Grundlagen brauchen. 

Hunderte progressive, revolutionäre und dem Kurdischen Volk angehörende patriotische und oppositionelle Personen werden in Ländern wie England, Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Holland und Dänemark mit diesen reaktionären Gesetzen angeklagt und zu Unrecht bestraft. Nunmehr ist der Verdacht die Begründung für eine Anklage und eine Bestrafung geworden. Es wird ein seltsames Recht aufgezwungen, dass die Beweislast für die Unschuld auf den Angeklagten abwälzt. Bisher war es gemäß dem universellen Recht so, dass der Angeklagte als unschuldig galt, bis seine Schuld bewiesen war. Die Staatsanwälte haben die Pflicht, die Schuld der Person zu beweisen. Jedoch ist es gemäß diesen neuen Gesetzen so, dass die traditionellen rechtlichen Normen wie Verbrechen, Beweis und Verteidigung eliminiert sind. In diesem Zusammenhang sorgt die Kriegsstrategie, die die Imperialisten ständig aktuell halten, durch Beeinflussung der gesamten Gesellschaft dafür, dass das innere Recht umgelenkt wird. 

All das ist der Versuch, die Zusammenarbeit der demokratischen, progressiven und revolutionären, einheimischen und migrantischen Organisationen, den Rechtekampf der unterdrückten und ausgebeuteten Völker und die internationale Solidarität zu verhindern, indem man mit “Antiterrorgesetzen” Mauern der Angst erschafft, um den Demokratiekampf der Völker aufzuhalten. 

Der Neo-liberalismus als neuer Angriff des Monopolkapitalismus

An dem Punkt, an dem der Neoliberalismus sich selbst neu und auf einer höheren Ebene reproduzieren kann, ist es der Vorschlag einer „Krisenlösung“ seitens der Ideologen des Kapitalismus, neue Modelle der Zirkulation und Akkumulation für das festgefahrene Großkapital zu schaffen. Der von den Bedingungen der geopolitischen und strategischen Gleichgewichten des Kalten Krieges geprägte Neoliberalismus, begleitet von Privatisierungs-, Liberalisierungs-und Flexibilisierungspolitik sowie von fordistischen Produktionsmodellen, ist größtenteils die ökonomische Form der Aggression gegenüber allen sozialen Schichten. 

Neoliberalismus bedeutet, dass alle Kapitalakkumulationskanäle, vom kleinsten bis zum größten, stärker mit dem zentralen Pool multinationaler, großer Monopole verbunden sind. Heutzutage gewinnen Börsen-, Zins-, Kredit-, Aktien-, Informationsverkaufs- und Patentpolitik als wirksame monopolistische kapitalistische Akkumulationsmodelle immer mehr an Bedeutung. Aufgrund der politischen Entscheidungen moderner Wucherer Organisationen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation und der Weltbank werden alle Ersparnisse der unterdrückten abhängigen Länder, die kolonialen oder halbkolonialen Status haben, außer dem für den Komprador vorgesehenen Teil, zur Fortsetzung dieses ausbeuterischen Modells aufgesaugt. 

Die Tatsache, dass der Monopolkapitalismus aufgrund des harten Wettbewerbs und der anhaltenden maximalen Gewinnambitionen systematische Ungleichheiten schafft, verursacht soziale Ungleichgewichten, die selbst in kapitalistischen Metropolen unüblich sind, geschweige denn in den unterdrückten abhängigen Ländern. Beispielsweise wurde in einem Bericht der europäischen Kommission Ende Februar 2007 festgestellt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in EU-Ländern rapide wächst. In den EU-Ländern reißt die glänzende Verpackung der sogenannten sozialen Gerechtigkeit der bürgerlichen Staaten zunehmend. Dieser in Brüssel veröffentlichte Bericht führt die ernstzunehmende Tatsache über die Armut in Europa vor Augen. Laut den Ergebnissen dieses Berichts leben 15% der Gesamtbevölkerung, also 75 Millionen Menschen, an der Armutsgrenze, während 36 Millionen Menschen vor der Gefahr stehen, jederzeit in diese Kategorie hineinzugeraten. 

Eine weitere Tatsache aus einer anderen Quelle besagt, dass aus dem 510 Millionen Einwohner reichen Europa 119 Millionen Personen arbeitslos sind. In den EU-Staaten, die ständig wegen der Überlegenheit ihres Wohlstandsniveaus gelobt werden, sind vier Millionen Menschen Obdachlos. Sie schlafen und leben auf der Straße. Betteln nimmt aufgrund von Elend und Armut zu. Die Gewohnheit, Lebensmittel aus dem Müll zu sammeln, hat sich zu einem alltäglichen Lebensstil entwickelt. 

In diesem Sinne ist es offensichtlich, dass angesichts der die 100 Millionen übersteigenden Zahl der verarmten Menschen als gesamtgesellschaftliche Gegebenheit und der Tatsache, dass diese Zahl zunehmend steigt, der Menschheit eine große Katastrophe bevorsteht. Die Einschränkung der sozialen Rechte und das rapide zunehmende Elend ziehen besonders Alte, Junge, Frauen und Kinder immer weiter in den Abgrund. Nach den verfügbaren Daten wächst jeder fünfte Jugendliche unter achtzehn Jahren in absoluter Armut auf. Im selben Bericht wird festgestellt, dass in Deutschland und Frankreich, den wirtschaftlichen und politischen Triebwerken der EU, das Elend stärker gewachsen ist als in anderen Ländern. Die Experten, die diese Situation auswerten, sprechen Warnungen aus, um soziale Explosionen zu verhindern. Insbesondere empfehlen sie, die gesellschaftliche Stabilität zu schützen und dahingehende politische Maßnahmen zu verstärken. Es heißt, man solle die Kaufkraft des arbeitenden Teils auf ein zu ertragendes Niveau anheben, um Aufruhr zu vermeiden. Dies ist bekannte sozialdemokratische Politik. Diese Situation, auch wenn sie an einem willkürlichen Ort zu einer willkürlichen Zeit ist, kann sich in einen Funken verwandeln, der die Einwände entzündet. In diesem Sinne ist es legitim und ein Grundrecht, dort zu rebellieren, wo Unterdrückung herrscht. 

Dies ermöglicht durch den Transfer von Ressourcen aus den unterdrückten unabhängigen Ländern in die imperialistischen Metropolen, den maximalen Gewinn exponentiell und zugunsten der „Großstadtkapitalisten“ zu erweitern. In diesem Fall wird das Kapital zentralisierter, je freier es wird, verbreiteter, je mehr es wächst und je mehr es verrottet, umso näher rückt der Zerfall. Denn in der Grundlage dieses Zerfalls liegt, dass das angesammelte Kapital sich auf multinationale Monopole mit kapitalistischen Spitzen zentriert. Den Daten von 2007 zufolge gehören von den 946 Milliardären der Welt, 43 Milliarden Dollar alleine Bill Gates. Wohingegen für die Beendigung des Hungers und Elends auf der Welt 13-18 Milliarden Dollar genügen würden. Zuletzt beläuft sich, nach Angaben der in Großbritannien ansässigen internationalen Hilfsorganisation Oxfam aus dem Jahre 2020, das Vermögen der reichsten 2153 Menschen der Welt auf mehr als das Gesamtvermögen von 4,6 Milliarden Menschen. 

Unter diesen Umständen werden Behauptungen wie „Die Welt ist für alle und alles globalisiert“ vorgebracht, um die intellektuelle politische Arena maßgeblich zu beeinflussen. Um sich aus den künstlichen Krisen zu retten, die der Monopolkapitalismus selbst geschaffen hat, und sich die Märkte der Welt unterzuordnen, entsteht ein Lebensimpuls in Form einer Expansionstendenz. Es wird eine ideologische Manipulationsidee der „Globalisierung“ als Modebegriff in die Gehirne der Massen injiziert, um Illusionen über reale Prozesse zu erzeugen.

Wobei das Kapital in der Phase seiner Entstehung, Entwicklung und Monopolisierung immer dazu neigte, nicht in diese Hülle zu passen, was auch immer so sein wird. Die Kapitalistische Expansion wird ein Ende finden, sobald diese Neigung im unvermeidlichen Selbstzerstörungsprozess sein Gegenteil ausreichend reift und damit ein umgekehrter Prozess beginnt. Dazu müssen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker die einzige Faust und Barrikade gegen den Imperialismus sein, die den Verfall ständig vertieft und die Dimension der Aggression vergrößert. Ja, wenn diese Intervention nicht entschieden stattfindet, wird das System der Ungerechtigkeiten nicht von selbst verschwinden.

Das Problem der Migration im kapitalistisch-imperialistischen System

Die Angelegenheit der Migration ist ein gemeinschaftliches Phänomen, welches in Verbindung mit dem Kapitalismus an neuem Ausmaß und Inhalt gewinnt. In Europa hat es nach dem zweiten Verteilungskrieg wieder an Aktualität gewonnen. Die kapitalistische Migrationspolitik wurde umgesetzt, um „ausländische Gastarbeiter“ auszunutzen und die Zerstörungen des Krieges schnell zu überwinden. Zu diesem Zeitpunkt wurden jedoch auch bourgeoise Maßnahmen wie die Zerstörung der Einheit von einheimischen und eingewanderten Arbeitern, die Senkung der Reallöhne und schließlich das Aufbringen der Arbeiter gegeneinander, ergriffen. 

Die moderne Einwanderungspolitik begann in den 1960er Jahren durch (bilaterale, gegenseitige) Abkommen über die Arbeitsmigration in europäische Länder. Diese offizielle Einwanderungspolitik war das Ergebnis eines Verständnisses, das sich nicht auf den Wert menschlicher Arbeit und die sozialen Interessen von Einwanderern konzentriert, sondern darauf abzielt, die periodischen Interessen des Kapitals zu schützen. In dieser Situation werden die Einwanderer, im Hinblick auf die aktuellen Interessen der dominierenden Systembesitzer, als Pingpongball betrachtet. Als aktuelles Beispiel lässt sich nennen, dass im Syrienkrieg, der in Idlib ausgetragen wird und der dabei entfachten Krise zwischen der Türkei, welche den Beschützer der IS Banden spielt und Russland, der Faschist R.T. Erdogan die Einwanderervölker als Erpressungsmittel benutzt. Um der EU Druck zu machen und sie zu erpressen, wurden zehntausende der in der Türkei befindlichen Einwanderer mit der Hoffnung auf eine Reise nach Europa reingelegt, drei Einwanderer haben als Ergebnis der tagelang eingesetzten Gasbomben, Gummi- und echten Munition der türkischen und griechischen Sicherheitskräfte ihr Leben verloren, viele weitere wurden verletzt. Erneut hat man tausende Kinder, Frauen und junge Einwanderer im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland wochenlang hungrig, durstig, schlaflos und ohne hygienische Voraussetzungen gefangen gehalten. Einwanderer werden zum zweiten oder sogar dritten Mal (wie es bei den Frauen der Fall war) unter institutionellen, kulturellen, sozialen und individuellen Gesichtspunkten rassistisch und diskriminierend erniedrigt. Einwanderer haben kein grundsätzliches Anpassungsproblem. Wenn es so wäre, hätten sie ihr Land nicht verlassen. Aber Probleme mit der neuen Art des sozialen Lebens (Adaption-Integration) in den Ländern mitzuhalten, in die sie eingewandert sind, gibt es durchaus. Das allgemeine Problem der „Anpassung“ von Einwanderern wird von bourgeoisen Herrschern als Grundlage für ihre reaktionären Ambitionen genutzt, wobei die Gesetze rückschrittlicher werden.  

In einem Beschluss aus dem Jahre 2004 hatte man festgelegt, dass man für die Abschiebung illegaler Einwanderer aus der EU 15 Millionen Euro in die Hand nehmen werde. Erneut wurden für Massenabschiebungen 20 Pilotprojekte finanziert und die abzuschiebenden Personen innerhalb der EU Grenzen festgenommen. Und mehr als 200.000 Menschen wurden abgeschoben. Am 4. und 5. November 2004 hat man bei dem Treffen der EU-Justiz- und Arbeitsminister im Rahmen des Beschlusses des europäischen Rates entschieden, die Zusammenarbeit gegen Migranten effizienter zu gestalten. Auf der Ratssitzung haben die Mitgliedsstaaten um Unterstützung bei der Umsetzung dieser Entscheidung gebeten. Die Innenminister der EU-Staaten forderten, dass die Entscheidung von 2004, in ein einheitliches System insbesondere bei der Bewertung von Asylanträgen einzusteigen, von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Dieser Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den EU-Ländern umgesetzt. 

Wie bei Flüchtlingsfragen wurde versucht, auch das Problem der Migration mit den, in vielen Ländern wirksamen, neuen Einwanderungsgesetzen und -praktiken, die alte diskriminierende und rassistische Politik und ihre modernen reaktionären Formen zu legitimieren, die mit demselben reaktionären Geist vorbereitet wurden. Voraussetzung dafür war, dass die Interessen der kapitalistischen Staaten zentriert würden. In diesem Sinne ist die offizielle Einwanderungspolitik, unabhängig von der kapitalistisch-imperialistischen Ausbeutungspolitik nichts anderes, als die alte Gesellschaftsordnung, die im Prozess der allgemeinen und privaten Ausbeutung von Arbeitskräften in neuen Formen entstanden ist. Die falsche Begründung für diesen Regierungsmechanismus sind Wirtschaftskrisen, demografischer Wandel und soziale Sicherheit. Somit kann die Einwanderungspolitik des Staates leicht an die Öffentlichkeit verkauft werden. Das Problem der Masseneinwanderung, das als aktuelles Thema in Form einer Reflexion der imperialistischen Kriegs-, Ausbeutungs-, Plünderungs-, und Militarismus Politik auf der Tagesordnung steht, ist eine wichtige Kombination der Klassenprobleme der Werktätigen. 

Sie sind gezwungen, ihr Leben unter schlechteren und schwierigeren sozialen Lebensbedingungen zu führen, als das einheimische Volk. Unter den heutigen Bedingungen, in denen ihre Grundrechte und -freiheiten ständig eingeschränkt werden, werden Einwanderer durch grundlegende rassistische Gesetze wie das Einwanderungsgesetz und deren konkrete Praktiken, ihrer Menschenrechte beraubt. Die Gesetze zur Steuerung der Einwanderung sind ausbeuterische, reaktionäre, und faschistische Gesetze, die Rassismus, Diskriminierung, Herabwürdigung, Ausgrenzung und verwässerter, erzwungener Assimilation dienen. 

Die Einwanderer sind durch die vom Kapitalismus geschaffenen Zustände der Armut, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsprobleme und des Bildungsmangels noch stärker betroffen. Ihre Rechte auf politische Organisation und freie Meinungsäußerung (Politische Partizipation, das Recht auf politische Beteiligung) werden in vielen EU-Ländern beschnitten. In den meisten EU-Ländern hängt das Recht der Einwanderer zu Wählen und gewählt zu werden von ihrem Einbürgerungsstatus ab. Diese Situation nimmt Millionen von Einwanderern das Recht, an politischen Prozessen teilzunehmen, sich auszudrücken und sich zu beteiligen und ihren eigenen Willen zu betätigen, wodurch wieder Millionen von Menschen aus dem politischen Leben verbannt werden. 

Besonders nach dem 11. September 2001 nahm der systematische Druck auf Einwanderer aus muslimischen Ländern zu und Phänomene wie die Islamophobie traten nicht von selbst auf. Bourgeoise Medienriesen und Politiker spielten eine Hauptrolle darin, insbesondere diese Phobien zu schaffen und zu lenken. Mit den Massenmedien im Dienste der souveränen Herrscher wurden Reaktionismus und Rassismus angeheizt und zu faschistischen Angriffen eingeladen. Wie in Solingen, Köln, Rostock, und Chemnitz ist letztlich auch der rassistische und faschistische Angriff und das Massaker in Hanau als Produkt dieser Politik hervorgegangen. Einwanderer als potenzielle Schuldige und gefährliche Subjekte darzustellen ist die rassistische und bourgeoise Neigung unserer Zeit. Diese rückschrittlichen Vorurteile die in Europa zunehmend stärker werden, sind mittlerweile zu einer Politik geworden. 

In allen Teilen der Welt werden durch Imperialisten und deren Hausangestellte, in allen Bereichen der kulturellen, sozialen, politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesellschaft, ungezügelte Ausbeutung und Degeneration für Menschen und Arbeiter auferlegt, indem neue Mechanismen der Verfolgung und Ausbeutung eingeführt werden. Aus diesem Grund ist es eine Pflicht, die anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und anti-faschistischen Vereinigungen der international unterdrückten Völker und Arbeiter zu stärken. Die wirtschaftliche Belastung, die im Kampf der imperialistischen Rivalität und Hegemonie entsteht, die auf der Neuverteilung politischer und wirtschaftlicher Einflussbereiche beruht, führt zu destruktiven sozialen Konsequenzen, indem alle Arbeiter belastet werden. Machthaber verbreiten Tod unter dem Deckmantel des Präventivkrieges auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund ist die imperialistische Aggression, die unsere Welt in einen unbewohnbaren Zustand versetzt, Ausbeutung und Plünderung. 

In Europa verfolgen die herrschenden Klassen die Politik, die Einheit der Arbeiter durch künstliche Spaltungen zwischen einheimischen und ausländischen, integrierten und nicht integrierten, die Sprache sprechenden und nicht sprechenden, gesetzeskonform und nicht gesetzeskonform lebenden, arbeitenden und nicht arbeitenden und guten und schlechten Einwanderern, kontinuierlich auseinanderzubrechen und zu trennen. 

Die mit hohem Preis und Zwang erkämpften Grundrechte und -freiheiten werden durch die jeden Tag geschaffenen neuen Gesetze in den Hintergrund gerückt und auf ein Minimum reduziert. Die soziale Zerstörung, die durch den Rückgang der Löhne der Arbeitnehmer verursacht wird und letztendlich darauf abzielt, die Organisation der Arbeitnehmer zu brechen, ist jedoch das Modell einer durch Schlagmobilisierung entstehenden Produktion, neuer Formen der Ausbeutung und Unterdrückungsmechanismen der europäischen Geografie. An diesem Ort, wo das relative Wohlbefinden eigentlich hoch ist, verwandelt sich die Armutsgrenze zunehmend in einen Wirbel. Obwohl die Einheimischen und Einwanderer teilweise Unterschiede aufweisen, haben sich ihre Probleme doch zunehmend vereinheitlicht.

Die Situation der Einwanderer aus der Türkei und Kurdistan in den EU-Ländern

Die Europäer, die ihre Länder nach dem zweiten Weltkrieg erneut aufbauten, benötigten bedeutende menschliche Arbeitskraft. Die europäischen Länder, die technische Angestellte und Arbeiter benötigten, begannen sich diese durch die Abkommen mit den zurückgebliebenen Ländern wie die Türkei, Spanien, Portugal, Griechenland usw. zu besorgen. Im Arbeits- und Arbeitskrafttransfer stand die Türkei an erster Stelle. Beispielsweise begannen (1969), vier Jahre nach dem Vertrag zwischen der Türkei und Deutschland, dennoch über 100.000 Menschen in Deutschland zu arbeiten. Diese Steigerung galt nicht nur für Deutschland. Auch in anderen Ländern lief es parallel zu Deutschland ab. In Deutschland, der Schweiz, Österreich, Holland, Belgien, Dänemark, Schweden und England lebten mehr als drei Millionen Menschen aus der Türkei und Kurdistan. Die Arbeiter, die in die europäischen Länder, allen voran nach Deutschland kamen planten, eine kurze Zeit zu arbeiten um wirtschaftlich etwas anzusparen und dann wieder in die Türkei zurückzukehren. Ihr Lebensstil verlief dementsprechend. Um ihre Zukunft in der Türkei zu sichern, tätigten sie sogar kleinere Investitionen. Die Arbeiter, die aus ländlichen Gebieten nach Europa kamen kauften Felder, Traktoren und ließen Häuser in ihren Dörfern bauen, wodurch sie sogar Hausbesitzer wurden. Dies galt auch für diejenigen, die aus der Stadt kamen. Sie kauften Häuser und Landflächen und gründeten kleine Betriebe. Zudem gründeten insbesondere die in Deutschland arbeitenden, neben den Immobilien die sie erkauften, Partnerschaftsunternehmen und investierten in mittelständische Betriebe. Man kann sehen, dass diese Investitionen insbesondere im Jahre 1974 zunahmen. All dies wurde wegen der Tatsache der Rückkehr verwirklicht. 

Wichtig ist zu erwähnen, dass die Arbeiter in den ersten Jahren ihre Familien nachholten und mit ihrer Rückkehr rechneten, weshalb sie keine Vorstellungen von einem Luxuriösen Leben hatten. Vielmehr fristeten sie ihr Dasein in Lagern oder Wohnheimen. Es ist ersichtlich, dass im Denken derjenigen Arbeiter, die nach kurzer Zeit wieder in die Türkei zurückkehren wollten, in den ersten zehn Jahren eine Veränderung auftrat. Mit dem Stopp der Aufnahme von Arbeitern und den 1974 mit einem Vertrag zwischen der Türkei und Deutschland in Kraft tretenden Familienzusammenführungsgesetzen, begannen große Veränderungen im Leben der Arbeiter, die von der Türkei nach Deutschland gekommen waren. Die Arbeiter, die bis zu diesem Zeitpunkt in Lagern und Wohnheimen lebten, ordneten ihre Lebenssituation mit dem Nachzug der Familien. Diese Veränderungen brachten bei den Arbeitern auch die Gedanken an einen etwas längeren Aufenthalt mit sich. 

Auf der anderen Seite führte das Bedürfnis nach Solidarität und dem Aufpassen aufeinander dazu, dass die Türkeistämmigen in die gleichen Viertel zogen und somit die Ghettoisierung geboren wurde. Dies ist beispielsweise auch ein Grund dafür, dass in vielen Städten Deutschlands Menschen gleicher Herkunft an den gleichen Orten aufzufinden sind. Diese Tatsache gilt auch für die anderen EU-Länder. 

Als Lösung für die Arbeitslosigkeit hat Deutschland 1984 im Rahmen von Rückkehrgesetzen Anreizprämien an viele Menschen ausgezahlt, die in ihre Länder zurück gegangen sind. 

Weitere Gründe für die Rückkehr sind die strenge Ausländerpolitik der Arbeitnehmer empfangenden Länder, keine Verlängerung der Arbeitsverträge, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, die Zuweisung von Arbeiten, die von der einheimischen Gemeinschaft abgelehnt werden, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder im sozialen Leben usw. Obwohl all diese Ursachen bei der Rückkehr eine wichtige Rolle spielen, gibt es auch Unterschiede unter den Rückkehrern. Diese Unterschiede waren insbesondere bei in Deutschland geborenen oder in jungen Jahren nach Deutschland eingewanderten und dort aufgewachsenen Personen festzustellen. Einer Umfrage unter den in die Türkei zurückgekehrten Personen zufolge, wären 40,4% sofern möglich, nach Deutschland zurückgekehrt. Dies zeigt, dass viele derjenigen, die vom Gesetz über die Rückkehrprämie profitierten und in die Türkei zurückkehrten, zu Beginn die negativen Seiten der Praxis nicht gesehen haben und in Anbetracht ihrer Fehlkalkulation nach Wegen suchten, nach Deutschland zurückzukehren. Diese Tendenz war insbesondere bei jungen Menschen zu beobachten, weshalb die Bundesregierung 1987 einmalig ein Gesetz unter dem Namen „Rückkehroption“ hervorbrachte. Junge Menschen unter 23 Jahren bekamen unabhängig von ihren Familien das Recht, nach Deutschland zurückzukehren und erhielten Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse. 

Diese Entwicklungen brachten wichtige Veränderungen in der Vorstellung der lange in Europa lebenden Menschen hervor. Arbeiter die planten kurz zu bleiben, änderten ihre Sichtweise und nahmen einen dauerhaften Aufenthalt an. Diese Tendenz war bei den jungen Menschen auf ganz andere Ebenen gelangt und eliminierte die Tendenz zur Rückkehr vollständig. Laut einer Umfrage in acht deutschen Städten aus dem Jahre 1986, gaben 39,4% der Türkeistämmigen an, nicht mehr in die Türkei zurückkehren zu wollen und 21% gaben an, frühestens in zehn Jahren zurückkehren oder dauerhaft bleiben zu wollen. 

Eine andere Ebene dieser Situation bilden die Entwicklungen in der Bildungslandschaft. Während in den ersten Jahren die Anzahl der in Deutschland zur Schule gehenden begrenzt war, stiegen einer Umfrage zufolge 1992 die Türkeistämmigen Schülerzahlen an höheren Schulen und Gymnasien. Dies sind wichtige Daten die die Standhaftigkeit der hier geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen demonstrieren.

Eine weitere Entwicklung zeigt sich auf dem Gebiet der Investitionen. Sie besteht auf den Gebieten des Immobilienkaufs, der Eröffnung von Arbeitsplätzen und der Selbstständigkeit. Diese Daten zeigen auf, dass die Türkeistämmigen ihre Investitionen viel mehr in Europa und den Ländern in denen sie lebten tätigten, als in der Türkei. Laut einer Umfrage des Jahres 1988, arbeiteten in Deutschland 37.000 selbstständige Türkeistämmige. Von diesen seien 41% im Einzelhandelssektor beschäftigt. Den Daten zufolge ist das eine dreifache Steigerung seit 1983. Eine weitere Entwicklung sind die von Türkeistämmigen in Deutschland erworbenen Immobilien. Laut statistischen Forschungen steige die Anzahl der Immobilienbesitzer, sodass von 467.000 Familien 11% eine Wohnung besitzen. Bis Ende des Jahres 1990 wurden 145.000 Bausparverträge geschlossen und 8 Milliarden Mark für diese Verträge gezahlt. Abgesehen von Deutschland weisen Länder wie Holland, Frankreich, England und Belgien, wo ebenfalls vermehrt türkeistämmige Einwanderer leben, das Interesse an der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf. 

Seit dem Jahre 1992 sind in Holland 1703 türkeistämmige Selbstständige und Arbeitgeber vorzufinden. In Belgien haben alleine innerhalb des Jahres 1990, 1367 Türkeistämmige Freiberufe und Arbeitskarten erhalten. In Frankreich hingegen, trifft man häufig auf türkeistämmige Baufirmen. Manche dieser kleinen Baufirmen tun sich zusammen und bewerben sich in Frankreich für öffentliche Projekte. In Dänemark übersteigt die Zahl der kleinen türkeistämmigen Händler mittlerweile 300. Diese Daten sind ökonomisch und politisch bezüglich der bleibenden Türkeistämmigen in Europa von Bedeutung. Der türkische Staat, der mittlerweile realisiert hat, dass die in Europa lebenden Türkeistämmigen nicht mehr zurückkehren werden, nahm einige gesetzliche Veränderungen vor, um den Währungsfluss und die Beziehungen zu sichern. Diese Veränderungen sind Dinge wie das Bestehen einer doppelten Staatsbürgerschaft und der Möglichkeit, seinen Wehrdienst in dem Land auszuüben, in dem man lebt.  Die europäischen Länder, die inzwischen auch wissen, dass die Türkeistämmigen bleiben werden, nehmen zwar ständig Änderungen vor, ermutigen jedoch dennoch, die Staatsbürgerschaft des Landes anzunehmen. 

Wenn man all diese Entwicklungen betrachtet ist festzustellen, dass die in Europa lebenden Türkeistämmigen zu einem bleibenden Status übergegangen sind. Diese Tatsache, die einen Übergang von der Fremdheit in das dauerhaft bleibende Einwanderertum darstellt, zeigt auf, dass die Gemeinschaften der türkeistämmigen Türken, Kurden und anderen Minderheiten in Europa als bestehende Einwanderergemeinschaften existieren. 

Jedoch müssen die seit vielen Jahren in Europa lebenden Einwanderervölker, dank den diese Tatsache ignorierenden Politikern, von ihren Grundrechten und -freiheiten beraubt leben. Die universelle Erklärung der Menschenrechte muss so verstanden werden, dass sie Menschenrechte als notwendige Möglichkeiten zur Verwirklichung der Grundbedingungen des Menschseins schaffen und akzeptieren, dass sie für alle gelten. Grundrechte und Grundfreiheiten können nur durch die breite Akzeptanz dieser Forderungen und die unerbittlichen und anhaltenden Kämpfe in allen Bereichen erreicht und aufrechterhalten werden. Die Grundrechte und -freiheiten, die die Menschheit durch hohe Preise und Kämpfe erreichen kann, sind in allen Teilen der Welt ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. An erster Stelle dieser Bedrohungen stehen die Gesetzlosigkeiten der imperialistischen Expansion.  Unterdrückende Politiken wie unrechtmäßige Kriege, die Tyrannei der Unterdrücker, Ausbeutung und Unterdrückung, die Politik bei der die Starken die Schwachen überrennen, die Zerstörung der Natur, die Verachtung von Einwanderern und moderne Sklaverei und Kolonialismus, die dafür sorgen, dass demokratische Massenkämpfe zwingend und dringend erforderlich sind. 

Ihr Verständnis des vorherrschenden Systems der bestehenden Grundrechte und -freiheiten wird nur in einem wörtlichen Akzeptanzzustand betrachtet. Wohingegen sich in allen Ecken unserer Welt Rechtsverletzungen zunehmend stark verbreiten. Diese Ausrichtung ist besser zu verstehen, wenn man ganzheitlich, im Zusammenhang der allgemeinen und aktuellen Realität des Imperialismus und Kapitalismus denkt. In unserer Zeit gibt es überall auf der Welt einerseits Hunger und Elend, andererseits Fülle und Reichtum. 

Die Ungleichheiten zwischen Einheimischen und Fremden, Sesshaften und Einwanderern in den europäischen Ländern können nicht unabhängig von den Entwicklungen in der Welt betrachtet werden. Innerhalb der im Elend und der Marginalisierung lebenden Einheimischen finden der Rassismus und die Diskriminierung leider immer mehr Anhänger, wodurch unterdrückte Völker mit, vom System bewusst hervorgebrachter, Politik konfrontiert werden. Auch die in den 1980er Jahren beschleunigte imperialistisch-kapitalistische Aggression und unrechtmäßige Kriege verbreiten sich, und bestehen genauso, wie bezüglich der Migration und des Migrantentums geschaffene Marginalisierung, Rassismus, billige Arbeitskräfte, aber auch gleiche Staatsbürgerrechte, Organisationsfreiheit, politische Partizipation, Bildung in der Muttersprache usw. Diese Rechte und Freiheiten bestanden immer schon als universelle Menschenrechte. Da in Europa diese Rechte an die Staatsbürgerschaft gebunden sind, wurden viele mangels Staatsbürgerschaft, insbesondere in Deutschland, in Europa ihres politischen Partizipationsrechts als Grundrecht beraubt. Man stellt die Einwanderer in Europa als Verantwortliche für alles dar, was negativ ist, und schlägt daraus einen politischen Profit, indem man Propaganda darüber betreibt. Es wird so dargestellt, als seien die Einwanderer der Grund für die aufkommende Arbeitslosigkeit und die Vertiefung des Elends und der Armut. Diese vorurteilsbelastete Politik stärkt einerseits rassistische und faschistische Parteien, und lässt die Einwanderer andererseits zum Zielobjekt dieser rassistischen und faschistischen Parteien werden. 

In diesem Sinne hat das Sprechen von Menschenrechten nur dann eine Bedeutung, wenn man sich über diese Praktiken bewusst ist. Diese Realität ist der Ort, an dem man sich inspirieren lassen kann, wenn es darum geht, wirksame Verhaltensmethoden angesichts der Angriffe auf Menschen und ihre Rechte zu entwickeln. Darüber hinaus beruhen die Bemühungen zur Sensibilisierung für Menschenrechte auf einer Überzeugung. Diese Überzeugungen basieren auf der Vorstellung, Verstößen vorzubeugen, um zumindest langfristig dafür sorgen zu können, dass die Grundrechte für Einzelpersonen und Gemeinschaften gesichert werden und Respekt und Toleranz gegenüber den Gedanken und Lebensweisen aller Menschen eingeführt werden.

Die Beziehungen der Türkei mit der EU und das Beitrittsproblem

Politische Entwicklungen rund um die Achse der Türkei sind Themen, die von Türken, Kurden und anderen Minderheiten der Arbeitsmigranten jederzeit mit großem Interesse verfolgt werden. Die Außenpolitik der türkischen herrschenden Klassen, die Anfang 2000 der EU beitreten wollten, die Verhandlungsrichtlinien der EU-Machthaber, die diplomatischen Verhandlungen und die Politik, die sie in den Fortschrittsprozess einbrachten, standen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit. Dieses Interesse brachte jedoch auch schwerwiegende Fehlschlüsse über den Entwicklungsprozess mit sich. EU-Vertreter der herrschenden Klasse teilten der Welt die „Veränderungen und Entwicklungen“ in der Türkei zusammen mit Lügen und Verdrehungen mit, sodass durch ihre scheinheilige und trügerische Politik ersichtlich wurde, über welche Art von Macht und Staatsapparat sie verfügen.

Die Opposition der Bevölkerung jederzeit mit Gewalt zu unterdrücken, Revolutionäre, Demokraten und Intellektuelle zu töten, politische Gefangene in ihren Gefängnissen mit Isolation und Folter verkommen zu lassen, Oppositionspersonen einzeln zu töten oder in Gewahrsam zu verlieren, die das System als gefährlich erachtet, Arbeiter einer ungezügelten Ausbeutung auszusetzen, die systematische Verleugnung, Zerstörung, das Massaker und die Gefangenschaft des unterdrückten kurdischen Volkes und das Ignorieren aller Rechte und Freiheiten anderer Minderheiten sind unter anderem Beispiele für die Tatsache, dass die Vergangenheit des türkischen Staates geprägt ist, von Bluttaten, Dunkelheit und Leugnung. 

Jedoch wurde in dem Bericht der EU-Machthaber festgehalten, dass „die Türkei auf dem Weg zur Demokratie fortgeschritten“ sei. Dabei sind die EU-Machthaber gewissermaßen wieder der Zement der rassistischen, chauvinistischen, mörderischen und unterdrückerischen Atmosphäre unserer Zeit, die mit all ihren Formen anhält, gewesen. Jetzt sprechen sie ohne sich zu schämen davon, dass die „Reformen zurückgegangen“ seien. Eigentlich ist eine Türkei, die sich nicht demokratisiert, sondern vielmehr rückschrittlich und unterdrückerisch ist, viel nützlicher für die EU, weshalb die Machthaber zu dieser Situation nichts sagen und einwilligen. 

Andererseits sind es die strategischen und zyklischen Vorteile der USA, wegen derer die türkische herrschende Klasse, die sich als bedienstete der USA gemeldet hat, Vorteile aus den Widersprüchen und Konflikten der Besatzungsmächte des mittleren Ostens ziehen will. In diesem Sinne wird durch die Einverleibung einiger liberaler Kreise und Themen bezüglich Sicherheit und Überlebensfähigkeit ein weiterer, mit der Wahrheit unverwandter politischer Diskurs an der Tagesordnung gehalten. 

Migration und Rassismus in Europa

Die größten Feinde der Menschheit, Rassismus und Diskriminierung, sind nie von der Bildfläche der Geschichte verschwunden. Gegen die Kämpfe um Unabhängigkeit und Freiheit, die sich von der Vergangenheit bis zur Gegenwart entwickelt haben, haben die herrschenden Klassen rassistische politische Maßnahmen als vorbeugende Waffe eingesetzt, und somit eine Unterdrückungspolitik angewandt. In ökonomischen Krisen und Chaossituationen des imperialistischen, kapitalistischen Systems (wie es auch gegenwärtig der Fall ist), stach der Rassismus als grundlegendste Politik des Kapitals hervor. 

Besonders, während die die Welt erschütternde Finanzkrise von 2008 noch nicht ganz überstanden ist, stehen heute bereits neue Krisen vor der Tür. Die Machthaber förderten zur Überwindung dieser Krisen in jeder Periode im Inland den Rassismus, während sie im Ausland Konflikt- und Kriegspolitik auf den Marktgebieten reicher Regionen umsetzten. Um diese dieses Ziel zu erreichen, wie es in allen Perioden der Geschichte der Fall war, sah das kapitalistische Kapital es für erforderlich, die rassistischsten, chauvinistischsten, und reaktionärsten faschistischen Parteien an die Macht zu bringen. 

In diesem Sinne endete es, allen voran in den USA, 2016 und 2017 in Frankreich, Deutschland, Holland und Österreich in den Parlamentswahlen mit dem Sieg von stark rassistischen Parteien. Wie es bei Donald Trump der Fall ist, sind sie in den USA an die Macht gelangt. In manchen Ländern Europas sind sie an der Regierung beteiligt. In anderen Ländern wiederum haben sie als zweit- oder drittstärkste Partei in den Parlamenten das Repräsentationsrecht erlangt. 

In Europa haben rassistische Parteien wie in Serbien (Serbische Radikale Partei), in der Schweiz (SUP), in Österreich (FPÖ-BZÖ), in Norwegen (Fortschrittspartei), in Ungarn (JOOBIK), in Tschechien (ANO), in Belgien (UlammsBelang), in Dänemark (DF), in der Slowakei (SNS), in Bulgarien (ATAKA), in Italien (LegaNord), in Griechenland (Goldene Morgenröte), in Finnland (Basisfinnen), in England (UKIP), in Frankreich (FN) und in den Niederlanden (PVV), bei den letzten Parlamentswahlen zwischen 10-30% der Stimmen erhalten. 

In Deutschland hat die 2013 gegründete AfD, als eine Mischform der NPD, am 24. September 2017 bei den Bundestagswahlen die Stimmen von nahezu sechs Millionen Wählern erhalten und zog somit mit einem Stimmanteil von 13,3% und 87 Abgeordneten ins Parlament ein. Wenn man sich dieses aktuelle Bild ansieht, ist es kein Zufall, dass diese rassistischen und faschistischen Parteien heute so stark sind. Sie sind vollständig das politische Produkt des historischen Prozesses, in dem wir uns befinden. Daher wurde durch den fast seit 2011 pausenlos andauernden imperialistischen Verteilungskrieg im mittleren Osten (in Syrien), sowohl die Entwicklung des Rassismus, als auch das Wachstum der rassistisch-faschistischen Parteien bedeutend gefördert. Während die Mächte mit dem Krieg wieder neue Konfessionen der Ausbeutung und der Profite für sich schufen, stand den unterdrückten Völkern das Sterben, Armut, Arbeitslosigkeit und das Auswandern aus ihrer Heimat zu. Als die Opfer der zerstörerischen Kriege in Form einer Völkerwanderung vor den Türen der imperialistischen Länder standen, instrumentalisierten faschistische Parteien die menschliche Tragödie für ihre politischen Zwecke. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind diese menschenfeindlichen, rassistischen und faschistischen Parteien gestärkt hervorgetreten. Aktuell befinden sie sich unweit davon, an die Macht zu kommen.

In Deutschland macht die AfD-Partei Politik, indem sie sich gegen die Einwanderer wendet, um ihre rassistischen Träume zu verwirklichen und den Prozess zu ihren Gunsten zu wenden. Mit ihrer Politik nährt sie das friedliche Zusammenleben der Völker mit Samen von Hass und Verachtung. Somit nahm die AfD mit dieser Politik den Platz der drittgrößten Partei unter dem Dach des Bundestags ein. Eigentlich war dies eine zu erwartende Entwicklung. Die AfD, die 2013 die Parlamentswahlen nur knapp verlor, nahm nach 2013 in den Bundesländern an stärke zu und deutete somit auf die heutige Zeit hin. 

Im AfD Kongress, der sich Ende April und Anfang Mai 2016 versammelte, traf man Entscheidungen zugunsten der Kapitalklasse und positionierte sich somit. Einige dieser Entscheidungen lauten folgendermaßen: Der Mindestlohn müsse aufgehoben werden, das Arbeitnehmerschutzgesetz müsse aufgehoben werden, die Steuern für reiche Firmen müssen gesenkt werden, der Eintritt in Universitäten müsse erschwert werden, die sozialen Rechte die man Bedürftigen gebe, müssen minimiert werden, die Jugendstrafbarkeit müsse auf ein Alter von 12 Jahren gesenkt werden und die Einwanderung müsse gestoppt werden. Sie haben ihre restriktiven und präventiven Ansichten gegenüber Minderheiten in ihr Parteiprogramm aufgenommen, indem sie einige Entscheidungen auf dem Gebiet der Religions-, Gewissens- und Glaubensfreiheit trafen. Mit der Macht, die sie bei den Wahlen durch diese Ansichten erlangt hat, ermutigt die AfD weiterhin zu rassistischer und diskriminierender Politik im Parlament. 

Ein weiteres wichtiges Problem in diesem Bereich sind die, in vielen europäischen Ländern gegründeten, rassistischen, chauvinistischen und reaktionären Einwandererparteien, die die geistigen Zwillinge dieser rassistischen Parteien sind. Dies sind in Deutschland das BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), AD (Allianz Deutscher Demokraten) und in den Niederlanden DENK (EEN Nieune politiche Beweging), welche bei den Parlamentswahlen im März 2017 mit 2,1% der Stimmen und drei Abgeordneten in das Parlament eingezogen ist. In Frankreich die PEJ (Gleichheits- und Gerechtigkeitspartei), in Österreich NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) und viele mehr, fungieren alle als Satellitenparteien R.T. Erdogans. In diesem Sinne sind diese Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und zuletzt in Deutschland bei den Parlamentswahlen mit ihren eigenen Namen angetreten. Bei den Propagandaarbeiten der Wahlen haben sie Aussagen und Redewendungen des Faschisten R.T. Erdogan als Slogans benutzt. Indem sie das Foto von R.T. Erdogan auf ihren Wahlplakaten benutzt haben, haben sie auf den Straßen Europas Propaganda Aktivität betrieben. Die Massenbasis dieser rassistischen, chauvinistischen, religiösen und reaktionären Parteien bildeten Gemeinden wie die DITIB und Ülkü Ocaklari. 

All diese rassistischen, chauvinistischen, religiösen und reaktionären türkischen Parteien und Institutionen betreiben, anstelle von Politik für die einheimischen und eingewanderten Völker in Europa zu machen, Lösungen für ihre Probleme zu finden und den Kampf für die Demokratie aufrechtzuerhalten, Lobbyarbeit für den Faschisten R.T. Erdogan und seine AKP Partei.

Auf der anderen Seite betreiben sie Geheimdienstarbeit gegen Oppositionelle des faschistischen türkischen Staates (Revolutionäre, Demokraten, Kurden und Aleviten), die gezwungen sind in EU-Ländern zu leben. Die gesammelten Geheimdienstinformationen leiten sie dann an die AKP Regierung weiter. Auf Grundlage dieser Geheimdienstinformationen werden gegenüber oppositionellen der AKP, Revolutionären, Demokraten, Kurden und Aleviten, Verschwörungen und Mordpläne vorbereitet. 

Als Beispiel: Mahmut Taha Gergerlioglu, Ahmet Duran Yüksel und Göksel Güven wurden von deutschen Sicherheitskräften auf frischer Tat festgenommen, als sie gegenüber oppositionellen Gruppierungen, Geheimdienstinformationen sammelten und Attentate planten. Später wurden diese geheimnisvollen Agenten des türkischen Staates im Rahmen von Verhandlungen zwischen Deutschland und der Türkei freigelassen und das Verfahren am Oberlandesgericht in Koblenz wurde eingestellt. Mahmut Taha Gergerlioglu arbeitet nun als Berater von R.T. Erdogan. (Quelle: 11.09.15 junge Welt, 7.-8.11.15 Hürriyet, 7.11.15 Özgür Politika). 

R.T. Erdogan betreibt gegenüber Europa Erpressungspolitik und bezeichnet die, von in Europa lebenden Einwanderern gegründeten, demokratischen und rechtmäßigen Institutionen, anhand von Geheimdienstinformationen bezüglich oppositionellen Gruppierungen, von Agenten des türkischen Staates wie den DITIB Imamen und Verwaltern, als „Terroristische Institutionen“. 

In diesem Sinne besteht die rassistische, chauvinistische, religiöse und reaktionäre, aggressive Politik des türkischen Staates und dessen Oberhauptes R.T. Erdogan nicht nur in der Türkei, sondern über die Landesgrenzen hinaus. Sowohl wegen seiner grenzenlosen Unterstützung der IS Barbaren und Mörder, als auch wegen des türkischen Nationalismus, Chauvinismus und der starken Religiosität in europäischen Ländern durch die organisierten Parteien und Organisationen, ist der türkische Staat in Bezug auf die europäischen aber auch die mittelöstlichen Völker an einer gefährlichen Position angelangt. R.T. Erdogan gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker durch den Rassismus, die Diskriminierung, seine religiöse und hasserfüllte Politik gegenüber allen ethnischen und religiösen Minderheiten, die nicht seiner entsprechen. 

Im Lichte dieser Tatsachen ist ersichtlich, dass der grundlegende Charakter aller oben genannten einheimischen und migrantischen, rassistischen Parteien und Organisationen klassizistisch ist. Ideologisch gesehen haben sie denselben Nährboden. Rassistische und faschistische Ideologien haben keine Geografien, Orte oder Länder. Ihre Ideologie, Politik und Farbe sind immer und überall gleich. 

Aufgrund dieser Gründe gewinnen der Rassismus und die Diskriminierung, die die größten Feinde der Menschheit sind, zunehmend an Stärke. Die Vorreiter dieser Stärkung sind die herrschenden Klassen. Bis zum heutigen Tage haben sie faschistische und rassistische Parteien und Organisationen an ihrer Brust geschützt, genährt und großgezogen. Sie haben alle rassistischen Angriffe unbeachtet gelassen. Sie haben diese rassistischen Angriffe geradezu toleriert. Alle Verfahren gegenüber diesen Angriffen wurden eingestellt oder mit niedrigen und komischen Strafen abgespeist. Die Machthaber haben rassistische Parteien und Organisationen zu jeder Zeit als Rettungsring genutzt. Dies tun sie nach wie vor. Aus diesem Grunde versuchen sie die Wahrnehmung der Massen, mit leeren Bezeichnungen wie „populistisch und extremistisch“, bezüglich faschistischer und rassistischer Parteien, zu vernebeln. Mit diesen manipulativen Aussagen der Machthaber, trennen sie die rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen von ihren ideologischen Wurzeln und verdecken diese. Sie bezeichnen Faschisten, die die Menschheit angreifen als „psychisch gestört“, und nehmen somit dem Faschismus die Schuld weg. Die Annäherung der Machthaber an rassistische Parteien und Organisationen ist in diesen Tatsachen versteckt. 

Das Recht der Einwanderer auf Organisation und politischen Kampf

Die Einwanderer, die in den 1960er Jahren im Rahmen des Gastarbeiterabkommens zwischen der Türkei und Deutschland zum Arbeiten nach Europa kamen, beteiligten sich nicht nur an der Produktion, sie verfolgten die Entwicklungen in der Türkei und die europäischen Probleme und schufen eine Organisation. Die zunächst geschaffenen kleinen Organisationen wuchsen zunehmend und wurden zu gebildeteren und standhaften Organisationen. Nachdem in den 1960er Jahren der „Bund der türkeistämmigen Studenten“ (TÖK-YD) im Ausland gegründet wurde, kam aufgrund der zunehmenden ökonomischen und demokratischen Bedürfnisse der eingewanderten Arbeiter der Bund der türkeistämmigen Studenten in Deutschland (ATÖF), zustande. 

Wie in Deutschland, haben sich in vielen Ländern Europas Jugendorganisationen für Gastarbeiter in Form von Verbänden und Konföderationen gebildet, da man das Bedürfnis nach einer breiteren Organisation verspürte, in der sich um die Probleme der Studenten und Arbeitnehmer gekümmert werde. Diese Institutionen, die auf rechtlicher Grundlage gebildet wurden, führten zusammen mit allen antifaschistischen Organisationen von Einheimischen und Einwanderern den Kampf für das Recht, die Freiheit und Demokratie, ohne Unterbrechung fort.

Heute sind die imperialistische Aggression und Militarisierung an einem Höhepunkt angelangt. Als Produkt dieser Aggression und Militarisierung, wurden demokratische Rechte und Freiheiten ad acta gelegt. In vielen Ländern Europas existiert die Meinungs- und Organisationsfreiheit nur noch auf dem Papier. Politisch aktiv zu sein ist einer Straftat gleich. Häufiger Druck, Verbote, Befragungen und Festnahmen gegenüber demokratischen und rechtmäßigen Institutionen sind zum Alltag geworden. Es ist eine Tatsache, dass die eigentlichen Verantwortlichen für diese Entwicklungen, die eine Zerstörung für die gesamte Menschheit bedeuten, die imperialistischen, herrschenden Klassen sind. Angesichts dieser Tatsachen, wird gegen die aktuellen gegenwärtigen Ungerechtigkeiten und antidemokratischen Situationen, für die demokratischen Rechte und Freiheiten von Arbeitern, Armen, Arbeitslosen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwanderervölker, auf legitimer und rechtmäßiger Grundlage gekämpft. Fortan werden die Einwanderervölker ihren rechtmäßigen Kampf gegen den Rassismus, Faschismus und die Ungerechtigkeiten, denen sie ausgesetzt sind, auf legitimer Basis, gemeinschaftlich und institutionalisiert fortführen. Es ist die Hauptaufgabe von uns Revolutionären, Demokraten und internationalen Kräften, für das friedliche Zusammenleben der einheimischen und eingewanderten Völker in Europa zu kämpfen.