18.04.2017

Konkret-online: »Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

15.04.2017

rf-news: Vor genau zwei Jahren startete die deutsche Justiz den größten Kommunistenprozess seit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956

08.04.2017

rf-news: Verteidiger im §129b-Prozess stellen Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

07.04.2017

ZDFheute: Deutschland nutzt offenbar türkische Spionage-Daten.

Frontal21: Deutschland nutzt offenbar türkische Spionage-Daten

01.04.2017

der Freitag: Türkischer Geheimdienst In einen Prozess gegen türkische Linke wurden Spitzelerkenntnisse des türkischen Geheimdienstes einbezogen.

15.03.2017

der Freitag: Prozess in München Die Verteidigung verlangt von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML

Peter-Nowak-Journalist.de: Traumatherapeutin erlebt Albtraum

10.03.2017

Süddeutsche Zeitung: Erdoğans langer Arm

06.03.2017

beck-aktuell: Deutscher Richterbund rügt „Rückbau des Rechtsstaats“ in der Türkei

01.02.2017

neues deutschland: Türkische Spione liefern die Beweise.

25.01.2017

rote fahne-news:  Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt.

frankfurter rundschau: Beweise aus Folter-Verhören und Spionage?

23.01.2017

Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Kommunisten Namen, Daten, Anschriften – alles ausspioniert

Der Tagesspiegel: Die Türkei stellt für Prozess in München „geheimdienstliche Informationen“ bereit – nicht der erste Fall von Spionage türkischer Stellen in Deutschland.

09.12.2016

BR.de: Hochsicherheitssaal Stadelheim: Ein wahrer Problemsaal

04.12.2016

tagesschau.de: türkischer Geheimdienst geht in Deutschland gegen türkischsstämmige Opositionelle vor.

16.11.2016

az münchen: „Zu wenig Klos: Hochsicherheitssaal schon wieder dicht!“

Münchner Merkur:  „Klo-Mangel: Das sagt Titz zur peinlichen Stadelheim-Panne“

Der Tagesspiegel: „Erdogan wirft Deutschland erneut Nachsicht gegenüber der PKK vor – dabei wird die Kurden-Partei streng verfolgt. Anders als in Belgien gelten PKK-Aktivisten hierzulande als Terrorunterstützer.“

 

15.11.2016

Süddeutsche Zeitung: „Neuer Hochsicherheitssaal in Stadelheim auf unbestimmte Zeit geschlossen.

LTO Legal Tribune Online: „Als erstes Verfahren wurde der Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft hierher verlegt, der im Juni begonnen hatte. Schon darin sehen die Verteidiger ein „Unding und mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar“: Mit der Verlegung seien die Angeklagten als Terroristen stigmatisiert und vorverurteilt worden.“

beck-online: Teurer Hochsicherheitssaal im Münchener Gefängnis Stadelheim kurz nach Eröffnung wieder geschlossen

 

14.11.2016

br.de: „Erste Verhandlung im neuen Hochsicherheitsgerichtssaal“ mit schönen Bildern aus dem Gerichtssaal

tz münchen: „Erstes Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal

tz: „Eklat bei erstem Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal “

abendzeitung: „Eklat beim ersten Verfahren im neuen Hochsicherheitssaal“

 

13.11.2016

Pressemitteilung von

  • Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM/ELDH)
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ)
  • Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
  • Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
  • Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

 

18.10.2016

stuttgarter zeitung: Der vertrauliche Schriftverkehr in einem Münchner Prozess gegen zehn türkische Oppositionelle soll an Übersetzungsbüros in die Türkei weitergereicht worden sein. Die Verteidiger beantragen eine Aussetzung des Verfahrens.

frankfurter rundschau: Anwälte erheben schwere Vorwürfe

heise.de (telepolis): Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?

 

12.09.2016

beck-online: Erfolgreiches Eilverfahren der BILD zum Bundesverfassungsgericht: Das vom Vorsitzenden des 7. Strafsenats verfügte Verbot der Bildaufnahme der Verfahrensbeteiligten, soweit diese erkennbar ihre Ablehnung hiergegen zum Ausdruck bringen, wird ausgesetzt.

 

29.07.2016

Spiegel: „U-Haft in Bayern: Auf Erdogans Wunsch im deutschen Gefängnis?“

27.07.2016

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat heute eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt.

 

25.07.2016

Video: Wohin steuert die Türkei? 25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016

Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Transkript des Interviews ab Minute: 29.25

 

22.07.2016

Frankfurter Rundschau: „Prozess gegen türkische Kommunisten“

 

21.06.2016

junge Welt: „Gewaltenteilung wird zur Farce“

 

17.06.2016

br.de „Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht“
Mit schönen Bildern aus dem Verhandlungssaal.

neues deutschland: „Langer Arm der Regierung“

neues deutschland: „Ich bin kein Terrorist, ich bin Revolutionär“

Berichterstattung aus GB: „Trial begins in Germany of alleged Turkish militants“

Frankfurter Rundschau: „Türkische Linke auf Münchner Anklagebank“

onetz (Oberpfalz): „Blutiger Kampf gegen den Staat“

neues deutschland: „Im Münzur-Tal tragen die Felsen Parolen“

Abendzeitung: „Tränen, Fäuste und Sprechchöre im Justizzentrum“

n-tv: „Mutmaßliche Extremisten vor Gericht – Jubel für türkische Linksradikale in München“

 

16.06.2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München: „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Süddeutsche Zeitung: „Mit Gewalt vor Gericht“