02.02.2021

Nordbayern: Ausweisung von Ärztin: Stadtrat appelliert an Innenminister Herrmann – Nürnberger Politiker sprechen sich für Verbleib von Büyükavci aus

31.08.2020

ANF Deutsch: Banu Büyükavci: „Mit jedem Prozess sammeln wir mehr Erfahrungen“

29.08.2020

wsws.org: OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

08/09.08.2020

junge welt: »Zusammenarbeit mit Türkei soll nicht gefährdet werden« Münchener Kommunistenprozess: Verteidigung sieht in Urteilen Ausdruck politischer Justiz. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann

30.07.2020

Junge Welt: Müslüm Elma ist frei

RT Deutsch: Proteste nach Verurteilung türkischer Kommunisten in München – Anwälte kündigen Revision an (Video)

28.07.2020

AFN Deutsch: „Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger von Erdoğan“

German Daily News: Türkische Kommunisten verurteilt – Nazi-Drohungen gegen diese unaufgeklärt

Euronews: “Terroristische Vereinigung”: Türkische Kommunisten in München verurteilt.

Rote Fahne News: Gesinnungsprozess endet mit Skandalurteilen – Absicht eines Schauprozesses vereitelt

Hurriyet: München: Sechs türkische TKP/ML-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

24.07.2020

neues deutschland: Verteidiger nennen »Kommunistenprozess« eine »Auftragsarbeit für Erdoğan«

redglobe: 28.07.2020: Protest gegen Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess

23.07.2020

ANF News: München: Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess am Dienstag

07.07.2020

ANF News: TKP/ML-Prozess: Leidenschaftliches Schlusswort von Müslüm Elma

01.07.2020

RoteFahneNews: Müslüm Elma: “Wir kommen aus der Tradition des Widerstands”

16.06.2020

ANF News: Proteste gegen den TKP/ML-Prozess in München

15.06.2020

junge welt: »Solidarität mit den TKP/ML-Angeklagten!« Kundgebung vor dem OLG München. Solidarität mit Angeklagten im »Kommunisten-Prozess«. Dienstag, 16.6, 12 Uhr, Oberlandesgericht, Nymphenburger Str. 16, München. Veranstalter: Zukunft erkämpfen

Rote Fahne News: „Solidarität mit den Angeklagten in München“

10.06.2020

ANF News: Voraussichtlich im Juli wird der sogenannte „Kommunistenprozess“ gegen zehn Angeklagte der TKP/ML nach vier Jahren zu Ende gehen. Zu Beginn der Plädoyers der Anwälte wird zu einer Kundgebung aufgerufen.

Rote Fahne News: Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunistinnen- und Kommunisten-Prozess“

06.06.2020

junge Welt: Kommunistenprozess in München – Haft gefordert – Plädoyer der Anklage im Münchner Prozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten. Bundesanwaltschaft politisch in Defensive

05.06.2020

radio dreyeckeland: Münchner Kommunisten Prozess: “Warum meint die Bundesrepublik oppositionelle Tätigkeiten gegen Erdoğan strafverfolgen zu müssen?”

02.06.2020

RoteFahneNews: Staatsanwaltschaft beantragt hohe Haftstrafen

27.05.2020

BR24: Manches verjährt: Corona-Krise als Stresstest für die Justiz

06.05.2020

Süddeutsche Zeitung: Parolen an der Justizvollzugsanstalt

Abendzeitung: Täter entkommen unerkannt JVA Stadelheim mit Parolen beschmiert

Hallo münchen: Zehn Meter langes Graffiti an JVA Stadelheim – Zusammenhang mit TKP/ML-Mammutprozess?

29.04.2020

ATIK-online: Freedom for Müslüm Elma 

31.03.2020

Süddeutsche Zeitung: Mammutprozess gegen mutmaßliche Terroristen zieht sich hin

idowa: Mammutprozess gegen mutmaßliche Terroristen zieht sich hin

18.03.2020

ANF news: OLG München gefährdet Beteiligte im TKP/ML-Verfahren – UPDATE

ANF news: Azadî: Weg mit Paragraf 129b!

17.03.2020

Civaka-Azad: Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung als fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen

30.11.2019

ANF News: Aufruf zur Solidarität mit Müslüm Elma

27.11.2019

Rote Fahne News: Kundgebung und Demonstration „Freiheit für Müslüm Elma“

26.11.2019

Rote Fahne News: Am 2. Dezember ein Zeichen setzen für die Freilassung von Müslüm Elma

13.11.2019

perspektive-online: Freiheit für Müslüm Elma

02.11.2019

junge welt: KOMMUNISTENPROZESS Gesinnungsjustiz in München: Kampagne für Freilassung des seit viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Kommunisten Müslüm Elma

25.10.2019

Frankfurter Rundschau: Prozess gegen kurdisches Folteropfer beginnt

Rote Fahne News: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung des TKP/ML-Prozesses ab

06.08.2019

freie-radios.net:TKP/ML Prozess: Drei Angeklagte sind wieder raus aus dem Knast

06.07.2019

Rote Fahne News: Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz!

04.07.2019

neues deutschland:U-Haft für türkische Linke

28.06.2019

nordbayern.de: Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci ist wieder in Haft

ANF News: Erneute Verhaftungen im Münchener TKP/ML-Prozess

Rote Fahne News: Drei Angeklagte wieder in Untersuchungshaft

13.03.2019

junge welt: »Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt« – Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn

13.08.2018

junge welt: »Die Legitimität der Anklage ist stark angegriffen«

08.08.2018

ANF News: Der ATIK-Prozess und kein Ende

15.04.2018

Rote Fahne News: Die moralischen Sieger stehen längst fest – sofortige Einstellung des Verfahrens!

12.03.2018

Frankfurter Rundschau: Im Münchner Kommunisten-Prozess erschüttert ein Gutachten die Anklage. 

01.03.2018

Rote Fahne News: „Seit dem ersten Tag haben wir Solidarität erfahren“

21.02.2018

Bayerischer Rundfunk: Umstrittenes Verfahren – Terrorverdächtige Nürnbergerin wieder frei (Film)

neues deutschland: Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen – 129b-Haftbefehl gegen vier Beschuldigte aufgehoben

ANF NEWS: Vier Freilassungen im Münchner ATIK-Prozess

Süddeutsche Zeitung: Fluchtgefahr unwahrscheinlich

RedGlobe.de: Münchner TKP/ML-Prozess: Vier weitere Angeklagte auf freiem Fuß

20.02.2018

nordbayern.de: Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci kommt aus U-Haft frei

16.02.2018

telepolis: Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle

17.12.2017

YENI ÖZGÜR POLITIKA: Kundgebung für die ATIK-Gefangenen in München

08.12.2017

unsere zeit: Freiheit oder 129b

04.12.2017

Rote Fahne News: Mehmet Yeşilçalı ist frei – ein Sieg der Solidarität

Schwarzwälder Bote: Frauen machen gegen Gewalt mobil.

01.12.2017

Süddeutsche Zeitung: Türkisches Folteropfer darf Gefängnis verlassen

15.11.2017

Rote Fahne News: Repression gegen schwerkranken ATIK-Angeklagten

29.10.2017

nordbayern: Kämpferin für eine bessere Welt oder Terrorhelferin?

21.10.2017

Süddeutsche Zeitung: Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher, feingeistiger Mensch

01.10.2017

Yeni Özgür Politika: Revolutionäre vor Gericht

24.08.2017

jungle.world: Im Sinne Erdoğans

21.07.2017

neues deutschland: Türkei: Entlassene Beamte seit 135 Tagen im Hungerstreik

19.07.2017

Rote Fahne News: Solidarität mit den unbeugsamen Gefangenen von München!

15.07.2017

junge welt: Als Kommunisten angeklagt

12.06.2017

rf-news: Gericht erpresst psychisch erkrankten Angeklagten

18.04.2017

Konkret-online: »Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

15.04.2017

rf-news: Vor genau zwei Jahren startete die deutsche Justiz den größten Kommunistenprozess seit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956

08.04.2017

rf-news: Verteidiger im §129b-Prozess stellen Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

07.04.2017

ZDFheute: Deutschland nutzt offenbar türkische Spionage-Daten.

Frontal21: Deutschland nutzt offenbar türkische Spionage-Daten

01.04.2017

der Freitag: Türkischer Geheimdienst In einen Prozess gegen türkische Linke wurden Spitzelerkenntnisse des türkischen Geheimdienstes einbezogen.

15.03.2017

der Freitag: Prozess in München Die Verteidigung verlangt von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML

Peter-Nowak-Journalist.de: Traumatherapeutin erlebt Albtraum

10.03.2017

Süddeutsche Zeitung: Erdoğans langer Arm

06.03.2017

beck-aktuell: Deutscher Richterbund rügt “Rückbau des Rechtsstaats” in der Türkei

01.02.2017

neues deutschland: Türkische Spione liefern die Beweise.

25.01.2017

rote fahne-news:  Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt.

frankfurter rundschau: Beweise aus Folter-Verhören und Spionage?

23.01.2017

Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Kommunisten Namen, Daten, Anschriften – alles ausspioniert

Der Tagesspiegel: Die Türkei stellt für Prozess in München „geheimdienstliche Informationen“ bereit – nicht der erste Fall von Spionage türkischer Stellen in Deutschland.

09.12.2016

BR.de: Hochsicherheitssaal Stadelheim: Ein wahrer Problemsaal

04.12.2016

tagesschau.de: türkischer Geheimdienst geht in Deutschland gegen türkischsstämmige Opositionelle vor.

16.11.2016

az münchen: “Zu wenig Klos: Hochsicherheitssaal schon wieder dicht!”

Münchner Merkur:  “Klo-Mangel: Das sagt Titz zur peinlichen Stadelheim-Panne”

Der Tagesspiegel: “Erdogan wirft Deutschland erneut Nachsicht gegenüber der PKK vor – dabei wird die Kurden-Partei streng verfolgt. Anders als in Belgien gelten PKK-Aktivisten hierzulande als Terrorunterstützer.”

15.11.2016

Süddeutsche Zeitung: “Neuer Hochsicherheitssaal in Stadelheim auf unbestimmte Zeit geschlossen.

LTO Legal Tribune Online: “Als erstes Verfahren wurde der Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft hierher verlegt, der im Juni begonnen hatte. Schon darin sehen die Verteidiger ein “Unding und mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar”: Mit der Verlegung seien die Angeklagten als Terroristen stigmatisiert und vorverurteilt worden.”

beck-online: Teurer Hochsicherheitssaal im Münchener Gefängnis Stadelheim kurz nach Eröffnung wieder geschlossen

14.11.2016

br.de: “Erste Verhandlung im neuen Hochsicherheitsgerichtssaal” mit schönen Bildern aus dem Gerichtssaal

tz münchen: “Erstes Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal

tz: “Eklat bei erstem Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal ”

abendzeitung: “Eklat beim ersten Verfahren im neuen Hochsicherheitssaal”

13.11.2016

Pressemitteilung von

  • Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM/ELDH)
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ)
  • Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
  • Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
  • Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

18.10.2016

stuttgarter zeitung: Der vertrauliche Schriftverkehr in einem Münchner Prozess gegen zehn türkische Oppositionelle soll an Übersetzungsbüros in die Türkei weitergereicht worden sein. Die Verteidiger beantragen eine Aussetzung des Verfahrens.

frankfurter rundschau: Anwälte erheben schwere Vorwürfe

heise.de (telepolis): Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?

12.09.2016

beck-online: Erfolgreiches Eilverfahren der BILD zum Bundesverfassungsgericht: Das vom Vorsitzenden des 7. Strafsenats verfügte Verbot der Bildaufnahme der Verfahrensbeteiligten, soweit diese erkennbar ihre Ablehnung hiergegen zum Ausdruck bringen, wird ausgesetzt.

29.07.2016

Spiegel: “U-Haft in Bayern: Auf Erdogans Wunsch im deutschen Gefängnis?”

27.07.2016

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat heute eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt.

25.07.2016

Video: Wohin steuert die Türkei? 25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016

Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Transkript des Interviews ab Minute: 29.25

22.07.2016

Frankfurter Rundschau: “Prozess gegen türkische Kommunisten”

21.06.2016

junge Welt: “Gewaltenteilung wird zur Farce”

17.06.2016

br.de “Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht”
Mit schönen Bildern aus dem Verhandlungssaal.

neues deutschland: “Langer Arm der Regierung”

neues deutschland: “Ich bin kein Terrorist, ich bin Revolutionär”

Berichterstattung aus GB: “Trial begins in Germany of alleged Turkish militants”

Frankfurter Rundschau: “Türkische Linke auf Münchner Anklagebank”

onetz (Oberpfalz): “Blutiger Kampf gegen den Staat”

neues deutschland: “Im Münzur-Tal tragen die Felsen Parolen”

Abendzeitung: “Tränen, Fäuste und Sprechchöre im Justizzentrum”

n-tv: “Mutmaßliche Extremisten vor Gericht – Jubel für türkische Linksradikale in München”

16.06.2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München: „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Süddeutsche Zeitung: “Mit Gewalt vor Gericht”