Sehr verehrte Richter, 

mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei hat sich noch einmal mehr gezeigt, wie recht unsere sehr verehrten Anwälte mit ihrem Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hatten. Aufgrund dessen haben auch unsere verehrten Anwälte in der Verhandlung vom 9. Oktober 2019 die Unterbrechung des Verfahrens beantragt.Am gleichen Verhandlungstag haben sie Ihnen auch mitgeteilt, dass ich hierzu eine ergänzende Begründung abgeben möchte. Dies gilt auch weiterhin, nachdem wir uns entschieden haben, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. 

Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten. 

Sie als Senat bringen von Zeit zu Zeit den „Respekt vor dem Recht auf Leben“ und den „Schutz der Würde des Menschen“ zur Sprache, deshalb ist es insbesondere die Aufgabe IhresSenats zu hinterfragen, inwieweit dieses Verständnis mit der Vorgehensweise der Türkischen Republik in Einklang zu bringen ist. Aber wie es den Anschein hat, stehen Sie jedoch nicht in dem Maß hinter Ihren Aussagen, wie es erforderlich wäre. Diese Aussagen nutzen Sie nur, um uns zu beschuldigen. Aus diesem Grund ist es für uns zu einer unausweichlichen Aufgabe geworden, Sie auch auf Ihre widersprüchliche Haltung aufmerksam zu machen. 

Sehr verehrte Richter, 

derzeit hat der faschistische türkische Staat Rojava, die Gebiete Kurdistans, besetzt. Gegen die Besatzung haben sich – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und nicht aus einer authentischen Haltung heraus – die Europäische Union, die Vereinten Nationen und der Großteil der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ausgesprochen. Mit der gleichen Begründung haben Schweden, Norwegen, Deutschland, Frankreich und ähnliche Länder den Waffenverkauf in die Türkei vorläufig gestoppt. Trotz all dessen bombardiert der faschistische türkische Staat die kurdischen Gebiete, führt die Invasion fort und missachtet das viel zur Sprache gebrachte Völkerrecht. 

Wir wissen aus der Geschichte, dass solche Formen von Besatzung für die Völker in den besetzen Gebieten Unterdrückung und Gewaltherrschaft bedeuten, es bedeutet, dass die menschliche Würde mit Füßen getreten wird, es bedeutet, dass das Volk dazu verdammt wird, in Unsicherheit zu leben. Solch einen Besatzerstaat faktisch zu schützen und über Revolutionäre und Sozialist, die gegen diesen Staat kämpfen, versuchen zu richten, ist – vorsichtig gesagt -, die Augen vor diesen Verbrechen zu verschließen.

Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die kontrarevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion. 

Die Zeit, die folgenden Wahrheiten zu sehen, ist gekommen: Die Türkische Republik ist in diesem Gebiet keine Quelle der Sicherheit, sondern der Unsicherheit. Von ihr geht die Gefahr für den Nahen Osten aus. In der Ägäis ist sie Kriegstreiber. Aus diesem Grund hat sie auch mit allen Nachbarn Probleme. Auch ihre, nach der derzeitigen Konjunktur ihr am nächsten stehenden Freunde, wie der iranische und russische Staat, sind mit dieser Invasion nicht einverstanden. 

Die Kraft, die mit der Türkischen Republik der gleichen Meinung ist und die bei der Invasion eine aktive Rolle spielt und die früher „Freie Syrische Armee“ hieß und heute „Syrische Nationalarmee“, ist eine aus Banden bestehende Gruppe. In Klammern muss ich erwähnen, dass manche Staaten, die Teil des ungerechten Krieges in diesem Gebiet sind, diese Bande als eine „terroristische Organisation“ bezeichnen. Dieser Umstand wirft ein schwaches Licht auf die Lügenpolitik des türkischen Staats, der mit Bezug auf die YPG bei jeder Gelegenheit aufschreit, man solle keinen Unterschied zwischen den „terroristischen Organisationen“ machen. 

Außerdem ist die Behauptung der Türkischen Republik, die YPG stelle eine Bedrohung für Ihre Sicherheit dar, eine große Lüge. Für die Völker der Türkei sind Erdoğan und seine Bande die größte Bedrohung. Diese pantürkische und panislamische Bande respektiert den Willen der Völker, in Rojava zusammenzuleben, nicht. Er versucht, die demokratischen Inseln, die dieser Wille erschaffen hat, zu vernichten. Das eigentliche Ziel sind die Kurden: Im Zentrum der erschaffenen demokratischen Inseln steht das kurdische Volk. Daher ist die Bewertung, dass die Türkische Republik versucht, das kurdische Volk zu unterwerfen, zu vernichten eine notwendige und richtige Bewertung. Eine Lüge ist das Geschrei der Türkischen Republik: „Wir sind terroristischen Angriffen ausgesetzt.“ 

Die Türkische Republik bombardiert jeden Tag Baschur-Kurdistan. Kurz gesagt ist jede demokratische Aussage, jede Aktion ein Ziel der Bomben des türkischen Staates und seiner Gerichte. 

Die Türkische Republik hat insbesondere gegen die Ko-Vorsitzenden der HDP und gegen einige Politiker, die sich offen gegen die Invasion ausgesprochen haben, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Viele Menschen wurden inhaftiert, allein weil sie die Invasion verurteilten. „Nein zum Krieg“ wird als Verrat angesehen und bestraft. Es wird als eine Straftat gesehen zu äußern, dass die Türkische Republik sich zum Ziel gesetzt hat, die Demographie dieses Gebiets zu verändern. Oder um es in der Sprache des Volkes auszudrücken: Ein Dieb ist ein Dieb und ein Besatzer ist ein Besatzer. Wie alle es sehen können, sind wir mit einer Haltung konfrontiert, die es unter Strafe stellt die Wahrheit beim Namen nennen. 

Dieser Herr, der an der Spitze der Türkischen Republik steht, schreckt vor keiner Form der Amoralität zurück. In Reaktion auf den Aufruf einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Invasion auf die Tagesordnung zu setzen, sagte er: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen: Wenn ihr versuchen solltet, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch die 3,6 Millionen Flüchtlinge.“ 

Diese Haltung ist eine absolut unmenschliche. Menschen, die Opfer des Krieges geworden sind, werden zum Gegenstand von Bedrohungen. In seinen Händen sollen sie Werkzeuge zur Legitimierung seiner Besatzungspolitik werden. Eine Situation, die die Türkische Republik selber geschaffen hat, nutzt sie nunmehr für eine Erpressung aus. Kurz formuliert ist das, was man beabsichtigt zu tun, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn diejenigen, die vor Gericht stehen müssten, ihre Politik des „Richtens “ und „Erpressens“ fortführen können, dann ist solch eine Welt für niemanden mehr sicher. Jeder, der nicht aktiv etwas unternimmt diese Invasion zu stoppen, jeder der gegen diese Besatzung keine klare praktische Haltung einnimmt, unterstützt – ganz abgesehen davon, welche Absicht er auch immer haben mag – objektiv gesehen, den faschistischen türkischen Staat. Die unterdrücken Kräfte in diesem Gebiet, insbesondere das kurdische Volk, werden den Verrat niemals vergessen. 

Nieder mit dem faschistischen türkischen Besatzerstaat.
Der Sieg wird früher oder später den Völkern gehören, die Widerstand leisten. 

21. Oktober 2019