Kategorie: Anträge der Verteidigung

Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

Read More

Widerspruch der Verteidigung gegen die Einführung von Beweismitteln der türkischen Sicherheitsbehörden Am 35. Hauptverhandlungstag widersprach die Verteidigung der vom Gericht geplante Einführung von Unterlagen, die von türkischen Behörden an die Generalbundesanwaltschaft übergeben wurden. Wir dokumentieren den geringfügig bearbeiteten Widerspruch. Die Verteidigung hält die Einführung dieser Dokumente für unzulässig, weil die Quellen für die darin enthaltenen Behauptungen nicht offen gelegt werden und mit großer Sicherheit angenommen werden muss, dass darin auch…

Read More

Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an  nicht – strafbewehrt – zur…

Read More