Kategorie: Anträge der Verteidigung

Sehr geehrter Senat, die Erwiderung der geehrten Staatsanwaltschaft auf die Ausführungen meiner geehrten Rechtsanwälte zur Isolationspolitik im Gefängnis in Kempten, in dem ich früher war, veranlasst mich zwangsläufig zu dieser Erklärung. Man wird sich erinnern, dass ich bereits im Zuge meiner ersten “Verteidigung” kurz diese unmenschlichen Praktiken, die sogenannte Isolation, geschildert habe. Bevor ich meine Ansichten dazu bekunde, möchte ich zunächst einmal die Argumentation der…

Der Sachverständige Prof. Dr. Neumann gab in seiner Vernehmung in Bezug auf die Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul an, dass Teile des Sicherheitsapparates von vornherein von den Plänen zu seiner Ermordung gewusst haben, wenn es nicht sogar weitergehende Verwicklungen gegeben habe; Einzelheiten wisse man aber nicht. Über diese Angaben des Sachverständigen hinaus lässt sich zum einen heute sagen, dass…

Erklärung der Verteidigung zur Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann, zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Justiz und der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in der Türkei. “Heute wäre es ein Euphemismus, von einer Gefährdung des Rechtsstaates zu sprechen. Man muss von einer Aufhebung des Rechtsstaates reden.” In der Strafsache 7 St 1/16 wird auf die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann im Hinblick auf dessen Angaben zur…

Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

Widerspruch der Verteidigung gegen die Einführung von Beweismitteln der türkischen Sicherheitsbehörden Am 35. Hauptverhandlungstag widersprach die Verteidigung der vom Gericht geplante Einführung von Unterlagen, die von türkischen Behörden an die Generalbundesanwaltschaft übergeben wurden. Wir dokumentieren den geringfügig bearbeiteten Widerspruch. Die Verteidigung hält die Einführung dieser Dokumente für unzulässig, weil die Quellen für die darin enthaltenen Behauptungen nicht offen gelegt werden und mit großer Sicherheit angenommen werden muss, dass darin auch…

Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an  nicht – strafbewehrt – zur…