Haydar B. ist frei! Am 20.07.2018 wurde der Haftbefehl gegen Haydar B. außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Freilassung nach 3 Jahren und 3 Monaten Untersuchungshaft ist er der sechste der zehn Anklagten, der nun auf freiem Fuß ist.
Read MoreSehr geehrter Senat, ich möchte einige Angaben zu meinem Lebenslauf machen. Geboren bin ich am 9. Februar 1960 in der Stadt Dersim, die im türkischen Teil Kurdistans liegt. Die Bevölkerung der Stadt Dersim besteht hauptsächlich aus Kurden, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören. Meine Familie ist eine dieser Familien. Die Geschichte dieser Stadt ist leidvoll aber auch zugleich ehrenvoll. Die Republik Türkei hat nach ihrer Gründung…
Read MorePresseerklärung der Verteidigung Dr. Büyükavci: Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt 19.02.2018 17:01:00 Am heutigen Tag wurden die Haftbefehle gegen die Nürnberger Ärztin Frau Dr. Büyükavci und drei weitere Angeklagte außer Vollzug gesetzt. Sie und die anderen befanden sich seit dem 15. April 2015, also mithin seit über zwei Jahren und zehn Monaten, ununterbrochen in Untersuchungshaft.Frau Dr. Büyükavci, die von Rechtsanwalt Dr. Stolle mitverteidigt wird,…
Read MoreHaftbefehle gegen vier Angeklagte ausser Vollzug gesetzt! Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, die schon lange dargelegt hat, dass die Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig ist. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Verteidigung, die Anklage vollständig…
Read MoreDie Hauptverhandlung am kommenden Freitag den 09.02.2018 wurde abgesagt, weil ein Angeklagter krank ist. Die nächste Hauptverhandlung wird wegen der bayerischen Skiferien erst am 23.02.2017 stattfinden.
Read MoreIn der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN! Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen Kräften jede Art von schmutzigen Beziehungen ein. Wenn…
Read MoreGeehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”. Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen: “Das allgemeine…
Read MoreHaftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei! Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre (hier die Presseerklärung des OLG). Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein…
Read MoreGericht eskaliert die Auseinandersetzung mit dem schwerkranken Angeklagten Mehmet Yeşilçalı. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass das Gericht dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht wie geplant durchführen kann, nachdem in der letzten Hauptverhandlung der Sprachsachverständige, der wesentliche Teile der einzuführenden Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen sollte, von seiner Sachverständigentätigkeit entbunden werden musste. An einer Stelle begründete der Vorsitzende die überraschend angeordnete Verlesung von Dokumenten…
Read MoreHinweis: Die Hauptverhandlung am 06.10.2017 findet nicht statt
Read MoreKurz vor der Sommerpause beantragte die Verteidigung von Frau Dr. Banu Büyükavici die Aufhebung des Haftbefehls. Dabei wurde begründet, dass zum einen durch die 2 ½ Jahre dauernde Untersuchungshaft ein so großer Teil einer für den Fall der Verurteilung zu erwartenden Strafe verbüsst wäre, dass ein weiteres Aufrechterhalten der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (Bereits verbüßte U-Haft ist auf eine mögliche Freiheitsstrafe anzurechnen). Als Vergleichsmaßstab für ein…
Read MoreGericht verhindert Erklärung des Angeklagten Seyit Ali Ugur Am 63. Verhandlungstag kam es zu einem Eklat, als der Angeklagte Seyit Ali Ugur eine Erklärung zu einer vorher verlesenen Urkunde abgeben wollte. Ohne konkreten Anlass und bevor der Angeklagte Ugur überhaupt mit seiner Erklärung begann, wies ihn der Vorsitzende Richter Dr. Dauster nach entsprechendem Hinweis seines Berichterstatters zurecht, dass eine solche Erklärung beweismittelbezogen sei, es ihm…
Read MoreDie nachfolgende Erklärung gab der Angeklagte Müslüm Elma in der Hauptverhandlung vom 02.06.2017 im Rahmen eines Befangenheitsantrages gegen die Richter des OLG München wegen deren Umgang mit der gesundheitlichen Situation des Mitangeklagten Mehmet Yeşilçali ab. Sehr geehrter Senat, ich möchte zu meinem Befangenheitsantrag noch persönlich, ergänzend zu der Begründung meiner sehr verehrten Rechtsanwälte, Folgendes ausführen: Seit geraumer Zeit ist die gesundheitliche Verfassung unseres Freundes,…
Read MoreBefangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen. Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine…
Read MoreZu dem Gerichtsvermerk vom 05.05.2017 über ein Gespräch des Senats mit OStA beim BGH Heise am 28.4.2017 (SA I, Bd. 136, Bl. 5203) gibt die Verteidigung von Herrn Yeşilçalı folgende Erklärung ab: Die Unterzeichner haben den o.g. Gerichtsvermerk im Rahmen der Akteneinsicht am 19.05.2017 erstmalig zur Kenntnis genommen. Eine Erörterung des Inhalts des Vermerks mit Herrn Yeşilçalı war erst heute möglich. Der Vermerk lautet auszugsweise…
Read MoreSehr geehrter Senat, der Staatsterror des faschistischen türkischen Staates kennt keine Grenzen. Diesmal haben seine Kampfjets die Şengal-Region, (eine autonome Region auf irakischem Boden, auf welchem jesidische Kurden leben) und die demokratische Föderation Nordsyrien auf syrischem Staatsgebiet bombardiert und syrische Kämpfer und Zivilisten ermordet. Es dürfte noch erinnerlich sein, wie die jesidischen Kurden in Şengal von den Banden des Daesh (IS) angegriffen wurden, dies hatte…
Read MoreDer Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise unter der Trennung von seiner…
Read MoreIn der Türkei gefoltert – in Deutschland haftfähig? Der 52. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen türkische Kommunisten beim Oberlandesgericht München fiel aus, weil einem der Angeklagten heute Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde. Ebenfalls abgesagt wurde der Hauptverhandlungstag am 02.05.2017. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML als „Terroristen“ angeklagten KommunistInnen zeigt immer wieder, wie zynisch die bundesdeutsche Politik bezüglich der Türkei ist: einige der Angeklagten wurden…
Read MorePressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung…
Read MoreDer Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein: Warum ist Dilay hinter Gittern? Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg. Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der “Föderation von Arbeitern aus der…
Read More
