Heute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses…

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Sehr geehrte Richterinnen und Richter,  wir schreiben Ihnen als Menschen, die wie Müslüm Elma im Militärgefängnis von Diyarbakır inhaftiert gewesen sind. Wir haben Müslüm Elma in jenem Militärgefängnis kennengelernt.  Wie Sie wissen, ist Müslüm Elma seit dem 15. April 2015 in Deutschland inhaftiert. Während seine Freunde, die im Zuge desselben maßlos überzogenen und skandalösen Polizeieinsatzes festgenommen wurden und mit ihm im selben Verfahren angeklagt werden,…

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Müslüm Elma ist der letzte der 10 Angeklagten, der sich noch in Untersuchungshaft befindet, und dies nunmehr seit 4 Jahre und 5 Monaten. Eine so lang andauernde Untersuchungshaft ist schon für sich genommen unverhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, wenn man die Person von Müslüm Elma in den Blick nimmt: Er war in der Türkei massiver Folter ausgesetzt, hat das Militärgefängnis von Diyarbakır überlebt, wo er…

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Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei. Zur Begründung hieß es u.a.: „Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich…

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Sehr verehrte Richter,  mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei hat sich noch einmal mehr gezeigt, wie recht unsere sehr verehrten Anwälte mit ihrem Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hatten. Aufgrund dessen haben auch unsere verehrten Anwälte in der Verhandlung vom 9. Oktober 2019 die Unterbrechung des Verfahrens beantragt.Am gleichen Verhandlungstag haben sie Ihnen auch mitgeteilt, dass ich…

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Mit Beschluss vom 28.08.2019 Tag hat der 7. Strafseneat des OLG München den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH vom 1. April 2015 gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt. Damit ist die Zeit der Untersuchungshaft, die zum Teil unter Isolationshaftbedingungen vollzogen wurde, für Deniz Pektas nach knapp 4 Jahren beendet. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen und läßt mitteilen, wie wichtig und richtig die Solidarität von vielen…

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt. Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret…

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Am Ende der heutigen Sitzung gegen 14:00betraten neun Beamt*innen derbayerischen Spezialeinheit USK den Sitzungssaal, während der VorsitzendeRichter Dr. Dauster mitteilte, dass Frau Dr. Büyükavci, Herr Dr. Aydinund Herr Solmaz samt Verteidiger*innen und Dolmetscher*innen noch zubleiben hätten. Die drei Angeklagten wurden zunächst „festgesetzt“. ImAnschluss verfügte der Vorsitzende die Durchführung von Anhörungen. DerGeneralbundesanwalt hatte beantragt, die am 19.02.2018 außer Vollzuggesetzten Haftbefehle gegen die drei wieder in Vollzug zu…

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(Nachfolgend die deutsche Übersetzung der in türkischer Sprache gehaltenen Erklärung) Sehr geehrter Herr Vorsitzender und sehr geehrte Senatsmitglieder, Sie benutzen in Ihren Antworten auf verschiedene Beanstandungen und Anträge, die unsere Anwälte bezüglich verschiedener Themen machten, einige Definitionen und treffen Feststellungen zum Verfahren und dadurch auch zu uns. Ich beziehe mich hier insbesondere auf ihre Beschlüsse, die sich auf den Protokollanlagen 151.4, 155.6 und 155.7 befinden….

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Mehr als vier Jahre hat Seyit Ali Ugur in Gefängnissen in Augsburg verbracht. Einen Großteil davon unter Umständen der nahezu vollständigen Isolation von menschlichen Kontakten. Gerade in dieser Zeit hat ihm die Solidarität der Vielen Kraft gegeben und er bedankt sich dafür. Er richtet deshalb seine revolutionären Grüße an alle, die wie er, den Kampf gegen den Faschismus – egal wo- aufnehmen! 

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Der Angeklagte Sami Solmaz wurde nach Angaben seiner Verteidiger am 27. April 2019 in Patras, Griechenland, als er auf dem Schiffsweg über Italien nach Deutschland zurück reisen wollte, aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens der Republik Türkei festgenommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam griechischer Behörden. Grundlage dieses Ersuchens der türkischen Behörden ist eine Entscheidung eines türkischen Gerichts in Istanbul, wonach der Angeklagte Solmaz wegen Mitgliedschaft in…

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Die Verteidigung im Münchner Kommunistenprozeß erklärt sich solidarisch mit den 18 Strafverteidiger*innen, die am 20.03.2019 in der Türkei wegen ihrer Berufsausübung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, und fordert unverzügliche Freilassung Am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen…

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Am Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren.  In der Erklärung wurde Folgendes betont: Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute…

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Sehr geehrter Senat, die Erwiderung der geehrten Staatsanwaltschaft auf die Ausführungen meiner geehrten Rechtsanwälte zur Isolationspolitik im Gefängnis in Kempten, in dem ich früher war, veranlasst mich zwangsläufig zu dieser Erklärung. Man wird sich erinnern, dass ich bereits im Zuge meiner ersten „Verteidigung“ kurz diese unmenschlichen Praktiken, die sogenannte Isolation, geschildert habe. Bevor ich meine Ansichten dazu bekunde, möchte ich zunächst einmal die Argumentation der…

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Der Sachverständige Prof. Dr. Neumann gab in seiner Vernehmung in Bezug auf die Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul an, dass Teile des Sicherheitsapparates von vornherein von den Plänen zu seiner Ermordung gewusst haben, wenn es nicht sogar weitergehende Verwicklungen gegeben habe; Einzelheiten wisse man aber nicht. Über diese Angaben des Sachverständigen hinaus lässt sich zum einen heute sagen, dass…

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1. Ich bin in der Stadt Edirne, die an der Grenze Türkei-Bulgarien-Griechenland liegt, geboren und aufgewachsen. Die Angehörigen meiner Mutter mütterlicherseits sind nach Gründung der Republik Türkei aus der jetzigen Stadt Skopje in Mazedonien in die Türkei immigriert. Der Grund ihrer Immigration waren die Repressionen und Drangsalierungen, denen sie während des Balkankrieges und in der Zeit danach als muslimische Albaner ausgesetzt waren. Da sie keine…

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Sehr geehrter Senat, Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären. ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe…

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Ein_politischer_Prozess[594] §129b- Ein politischer Prozess Dilay Banu und Sinan Informationsveranstaltung Donnerstag, 25. Oktober 2018, Beginn: 1830 Uhr Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, im 7. Stock   Seit dem 19. Februar 2018 sind unsere Kollegen Dilay Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin wieder in Freiheit- ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Vorwurf des Generalbundesanwalt: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der TKP/ML Trotzdem läuft der mittlerweile über…

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Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen…

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