Der „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…

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“Eine grotesk und lächerlich falsche Übersetzung“ – für das OLG (zur Verurteilung) ausreichend? Den größten Teil des heutigen, 26. Verhandlungstages nahm die Vernehmung einer Gerichtsdolmetscherin als Sachverständige zur durch Verlesung eingeführten Übersetzung eines als TMLGB-Satzung bezeichneten Textes ein. Da der Text im Original türkischsprachig vorliegt, wurde durch das Gericht eine von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigte Übersetzung verlesen. Die Gerichtsdolmetscher hat diese überprüft. Sie kam zu…

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Erklärungen von Dr. Banu Büyükavci und Müslüm Elma zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Erdogan-Regime betreibt – aktuell noch einmal verstärkt – eine zutiefst patriarchale und frauenverachtende Politik. Dies nahm Dr. Banu Büyükavci zum Anlass, ihr Eingangsstatement zu ergänzen, wir dokumentieren hier ihre Erklärung. Sie zeigte sich verwundert, dass das Gericht die dramatischen Entwicklungen in der Türkei,  nicht von sich…

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Fehlerhafte Übersetzung von grundsätzlichen Dokumenten Der 24. Verhandlungstag wurde größtenteils mit der Vernehmung eines Gerichtsdolmetschers verbracht, der als Sachverständiger zur Übersetzung der Satzung der TKP/ML vernommen wurde. Die Satzung wurde von BKA-Dolmetschern übersetzt und auf Deutsch verlesen. Das Sachverständigengutachten soll die Frage beantworten, ob die so zustandegekommene Übersetzung korrekt ist. Die BKA-Dolmetscherin hatte nicht nur in großem Maße fehlerhaft, sondern auch sehr tendenziös übersetzt, viele…

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Zurück im Justizgebäude Nymphenburgerstraße und: Kampf um Dokumente Der heutige 23. Hauptverhandlungstag fandwieder im Justizgebäude in der Nymphenburger Straße statt. Natürlich wies der Vorsitzenden ganz ausdrücklich darauf hin, dass die Rückverlegung „ausschließlich nur deswegen (erfolgte), um die baulichen Unzulänglichkeiten im Bereich der Haftzellen in der Stettnerstr. überprüfen zu können.“ Ferner teilte er mit, dass die mögliche Überwachung der Verteidigung durch Kameras für das Gericht keinerlei Beeinträchtigung der…

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Die Hauptverhandlung wird ab Freitag dem 18.11.2016 nun doch wieder – wie bisher auch – im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, 80335 München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) stattfinden. Der Versuch des Gerichts, durch die Verlegung der Verhandlung in den Hochsicherheitssaal in der JVA München, die Angeklagten als  „gefährliche Terroristen“ abzustempeln und so eine höhere Legitimation des Verfahrens zu erreichen, ist damit (vorerst) am Widerstand der Angeklagten und Verteidigung gescheitert. Beginn ist jeweils um 9.30…

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Die „Verhandlungszelle“ in der JVA München-Stadelheim ist ungeeignet Der 22. Hauptverhandlungstag war der erste, und auch erst einmal der letzte Tag, an dem in den neuen Räumen im „Hochsicherheitstrakt“ der JVA München Stadelheim verhandelt wurde. Die Verteidigung rügte gleich zu Beginn der Verhandlung, wie zuletzt in einem Antrag vom 7. November 2016, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung dieses Verfahrens völlig ungeeignet und eine Fehlplanung sind…

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Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   „Bu bize Tanrının bir lütfudur.“ sözünden sonra başarısız darbe girişiminin yarattığı siyasal-toplumsal iklime yaslanan diktatör Erdoğan’ın Türkiye’yi sürüklediği yer açıkça kurumsal faşist bir diktatörlük rejimidir. Cumhuriyet Gazetesi’ne yönelik operasyonla muhalif son gazetede susturuldu. Büyükşehir Diyarbakır Belediyesi…

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Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   Sayın Mahkeme Heyeti Türkiye’deki güncel gelişmelere ilişkin aşağıdaki açıklamayı zorunlu görüyorum. HDP Eş Genel Başkanı sayın Selahattin DEMİRTAŞ ve sayın Figen YÜKSEKDAĞ’ın yanısıra 8 Milletvekili’de tutuklanmış durumdadır. Sayın Figen YÜKSEKDAĞ aynı zamanda duruşmalarımızı izlemek için buraya…

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Erklärungen der Angeklagten zu der Festnahme führender Politiker der HDP in der Türkei. Zu Beginn der Hauptverhandlung verlangte die Verteidigung, den Angeklagten Gelegenheit zu geben, Erklärungen zu den massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei zu geben. Im Anschluss gaben Müslüm Elma und Seyit Ali Uğur Erklärungen ab. Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche…

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Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt  und: der Prozess soll ab dem 14.11.2016 im Hochsicherheitstrakt des Gefängnis Stadelheim fortgeführt werden Zu Beginn des 20. Hauptverhandlungstages wurde mitgeteilt, dass ein weiterer Gerichtsdolmetscher, der wegen seiner schlechten Übersetzungsleistungen mehrfach von der Verteidigung angegriffen wurde auf seinen eigenen Wunsch entpflichtet wurde. Im Anschluss thematisierte die Verteidigung eine Mitteilung des Vorsitzenden, die nach dem letzten Verhandlungstag an die Verteidiger geschickt worden war, mit…

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Einführung der angeblichen Satzung der TKP/ML und Satzung der TIKKO bereitet Schwierigkeiten Die geplante Einführung eines Schriftstückes, bei dem es sich um die Satzung der TKP/ML handeln sollte, machte dem Gericht heute, am 19. Verhandlungstag, mehr Schwierigkeiten als erwartet. Eingeführt werden soll die deutsche Übersetzung eins in türkischer Sprache vorliegenden Dokuments. Die Übersetzung wurde von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigt und durchsetzt mit etlichen, auch sinnentstellenden…

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Das Gericht will die Beweisaufnahme beschränken Der 18. Verhandlungstag begann mit einer längeren Unterbrechung, weil die Verteidigung mit den Angeklagten über die Stellung eines Befangenheitsantrages beraten musste, nachdem sich aus der allerneusten Akteneinsicht eine Überraschung ergeben hatte: Bereits am 1. September hatte der Vorsitzende Richter gegenüber dem Bundesanwalt deutlich gemacht, dass er sich in der Hauptverhandlung lediglich mit einem Teil der in der Anklageschrift benannten…

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Verteidigerpost Als Reaktion auf die Mitteilung in der letzten Hauptverhandlung, dass Post zwischen dem Angeklagten Müslüm Elma und seinen Verteidigern zum Übersetzen an in der Türkei ansässige, unvereidigte und nicht zum Schweigen verpflichtete Dolmetscher übersandt wurde, stellte die Verteidigung heute mehrere Aussetzungs- und Unterbrechungsanträge. Ziel dieser Anträge ist es, die Verhandlung so lange zu unterbrechen oder gar ganz abzubrechen, bis festgestellt werden kann, in welchem…

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Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern Der 16. Hauptverhandlungstag begann damit, dass die Verteidigung Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Verteidigerpost der Verteidigung Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Hintergrund dieses Antrages ist folgendes: Wie berichtet, unterliegen in…

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Prozesserklärung von Musa Demir und: Provokation der Bundesanwaltschaft Am vierzehnten Verhandlungstag wurde nur halbtätig verhandelt, da am Nachmittag eine Besichtigung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaals in der JVA München Stadelheim durchgeführt wurde. Zu den Plänen des OLG, die Verhandlung aus der Innenstadt heraus in das abgelegene Gefängnis zu verlegen, wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden. Es ist ein weiterer Versuch, die Angeklagten wider besseres Wissen als…

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Ablehnung des Einstellungsantrages – Befangenheitsantrag der Angeklagten Am 13. Hauptverhandlungstag beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung. Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil,…

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Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der 12. Verhandlungstag, der erste nach der Sommerpause, war erneut dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Die Verteidigung erwiderte zunächst ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Dabei wurde auch nochmals ausführlich dargestellt, wie konkret Erdoğan zuletzt in einem Interview die Auslieferung linker…

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