Die nachfolgende Erklärung gab der Angeklagte Müslüm Elma in der Hauptverhandlung vom 02.06.2017  im Rahmen eines Befangenheitsantrages gegen die Richter des OLG München wegen deren Umgang mit der gesundheitlichen Situation des Mitangeklagten Mehmet Yeşilçali ab.   Sehr geehrter Senat, ich möchte zu meinem Befangenheitsantrag noch persönlich, ergänzend zu der Begründung meiner sehr verehrten Rechtsanwälte, Folgendes ausführen: Seit geraumer Zeit ist die gesundheitliche Verfassung unseres Freundes,…

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Befangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen. Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine…

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Zu dem Gerichtsvermerk vom 05.05.2017 über ein Gespräch des Senats mit OStA beim BGH Heise am 28.4.2017 (SA I, Bd. 136, Bl. 5203) gibt die Verteidigung von Herrn Yeşilçalı folgende Erklärung ab: Die Unterzeichner haben den o.g. Gerichtsvermerk im Rahmen der Akteneinsicht am 19.05.2017 erstmalig zur Kenntnis genommen. Eine Erörterung des Inhalts des Vermerks mit Herrn Yeşilçalı war erst heute möglich. Der Vermerk lautet auszugsweise…

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Sehr geehrter Senat, der Staatsterror des faschistischen türkischen Staates kennt keine Grenzen. Diesmal haben seine Kampfjets die Şengal-Region, (eine autonome Region auf irakischem Boden, auf welchem jesidische Kurden leben) und die demokratische Föderation Nordsyrien auf syrischem Staatsgebiet bombardiert und syrische Kämpfer und Zivilisten ermordet. Es dürfte noch erinnerlich sein, wie die jesidischen Kurden in Şengal von den Banden des Daesh (IS) angegriffen wurden, dies hatte…

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Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise unter der Trennung von seiner…

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In der Türkei gefoltert – in Deutschland haftfähig? Der 52. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen türkische Kommunisten beim Oberlandesgericht München fiel aus, weil einem der Angeklagten heute Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde. Ebenfalls abgesagt wurde der Hauptverhandlungstag am 02.05.2017. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML als „Terroristen“ angeklagten KommunistInnen zeigt immer wieder, wie zynisch die bundesdeutsche Politik bezüglich der Türkei ist: einige der Angeklagten wurden…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung…

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Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein: Warum ist Dilay hinter Gittern? Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg. Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der „Föderation von Arbeitern aus der…

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

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Widerspruch der Verteidigung gegen die Einführung von Beweismitteln der türkischen Sicherheitsbehörden Am 35. Hauptverhandlungstag widersprach die Verteidigung der vom Gericht geplante Einführung von Unterlagen, die von türkischen Behörden an die Generalbundesanwaltschaft übergeben wurden. Wir dokumentieren den geringfügig bearbeiteten Widerspruch. Die Verteidigung hält die Einführung dieser Dokumente für unzulässig, weil die Quellen für die darin enthaltenen Behauptungen nicht offen gelegt werden und mit großer Sicherheit angenommen werden muss, dass darin auch…

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Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit dem Antrag der Verteidigung auf Entpflichtung eines Vertrauensdolmetschers. Dieser hatte in der Vergangenheit eng mit seinem Bruder als Dolmetscher zusammengearbeitet, der sich nun trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Sprachsachverständiger bereiterklärt hatte. Die Verteidigung machte deutlich, dass das Vertrauensverhältnis, auch in Hinblick darauf, dass Mandatsgeheimnisse gegenüber dem Gericht zu wahren sind, nicht mehr vorhanden sei. Der Vorsitzende machte Anfangs den…

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Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Mehmet Yeşilçalı in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist….

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Der 33. Hauptverhandlungstag begann, wie der letzte Tag vor den Weihnachtsferien geendet hatte. Der nach dem 19.12.2016 gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung war immer noch nicht beschieden, obwohl mittlerweile drei Wochen vergangen. Befangenheitsanträge sollen eigentlich schnell wie möglich bearbeitet werden . Der Vorsitzende entschied, dass die Verhandlung dennoch – mit den abgelehnten Richtern – fortgesetzt werden sollte, was die Verteidigung beanstandete. Letztlich wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt….

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Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an  nicht – strafbewehrt – zur…

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OLG-München: Die Situation in der Türkei spielt für das Verfahren keine Rolle: Nicht der Putsch der Militärjunta von 1980, nicht der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seine Folge, nicht die Struktur des türkischen Staats oder die aktuellen politischen Entwicklungen Nachdem der 29. Verhandlungstag keine Besonderheiten aufwies, weil ein mal mehr Dokumente, die der TKP/ML zugerechnet werden, verlesen wurden und Widersprüche und Beanstandungen des gerichtlichen…

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Verlesung besonderer Art: Zusammenfassungen und „Inhaltsangaben“ Am heutigen 28. Hauptverhandlungstag erreichte die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Einführung von Texten einen neuen Höhepunkt: Aus angeblichen Parteiprotokollen wurden auszugsweise Übersetzungen und Inhaltsangaben verlesen. Die Verteidigung kritisierte, dass unklar blieb, wer bestimmt hatte, welche Teile der zugrundeliegenden Texte überhaupt übersetzt werden sollten, welche Teile wörtlich übersetzt wurden und welche Teile nur zusammengefasst wurden. Denn so wurden Textausschnitte…

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Der „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…

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“Eine grotesk und lächerlich falsche Übersetzung“ – für das OLG (zur Verurteilung) ausreichend? Den größten Teil des heutigen, 26. Verhandlungstages nahm die Vernehmung einer Gerichtsdolmetscherin als Sachverständige zur durch Verlesung eingeführten Übersetzung eines als TMLGB-Satzung bezeichneten Textes ein. Da der Text im Original türkischsprachig vorliegt, wurde durch das Gericht eine von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigte Übersetzung verlesen. Die Gerichtsdolmetscher hat diese überprüft. Sie kam zu…

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