Ablehnung des Einstellungsantrages – Befangenheitsantrag der Angeklagten Am 13. Hauptverhandlungstag beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung. Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil,…

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Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der 12. Verhandlungstag, der erste nach der Sommerpause, war erneut dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Die Verteidigung erwiderte zunächst ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Dabei wurde auch nochmals ausführlich dargestellt, wie konkret Erdoğan zuletzt in einem Interview die Auslieferung linker…

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Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird. Zunächst lehnte der Vorsitzende Richter Anträge der Verteidigung auf Auswechslung eines Dolmetschers ab. Die Verteidigung beantragte eine Entscheidung des gesamten Gerichts über diese Frage. Dieser Antrag wird – um den Fortgang der Erklärungen der Angeklagten nicht zu verzögern,…

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Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Transkript des Interviews ab Minute: 29.25 http://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videosextern/ard-sondersendung-140.html Video: Wohin steuert die Türkei?25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016 Frage: Ich würde gerne am Schluss, Herr Präsident, noch eine Frage stellen, die uns gerade in diesen Tagen in Deutschland sehr wichtig ist, angesichts zunehmender islamistischer Anschläge auch…

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Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher Sicht. Sie kritisierte diese Haftbedingungen als Folter, die irreparable psychische…

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Der 7. und der 8. Hauptverhandlungstag wurden von der Prozesserklärung des als „Rädelsführer“ der TKP/ML angeklagten Müslüm Elma bestimmt. Auf knapp 60 Seiten nahm er zur Anklage Stellung, die wir hier dokumentieren. Müslüm Elma begann seine Erklärung damit, aufzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Bundesanwaltschaft die offizielle türkische Sichtweise auf die TKP/ML zu Eigen gemacht hat, in dem sie in der Anklage nur davon spricht,…

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Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen…

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Der heutige 6. Hauptverhandlungstag begann zunächst mit der Fortsetzung der Verlesung des Einstellungsantrages der Verteidigung. Diese wurde leider immer wieder auf Grund von Dolmetscherproblemen und technischen Störungen unterbrochen. Bundesanwältin Ritzert kündigte eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag an, lies es sich aber nicht nehmen, sofort mündlich zu antworten. Die Verteidigung würde in verschiedenen Verfahren seit Jahren versuchen, diesen Antrag einzubringen. Dabei sei der Ausgangspunkt der…

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Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreichen Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat, mit einiger Verzögerung, einen Gerichtsbeschluss, mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und Herrn Yeşilçalı auf die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zur Beanstandung der Sitzordnung und…

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Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. Generalbundesanwältin Ritzert sah jedoch keinen Grund, den Dolmetscher abzulehnen. Die…

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Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Nach einem erneut verzögerten Beginn der Verhandlung beantragten mehrere Angeklagte eine Änderung der Sitzordnung. Insgesamt drei Angeklagte sitzen nämlich im hinteren Teil des Saales, also unter der Zuschauerempore. In diesem…

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Am zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen 10 Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML wurde im Wesentlichen die Anklage verlesen. Zu Beginn applaudierten die wiederum zahlreich anwesenden solidarischen Zuschauer_innen minutenlang lautstark für Angeklagten. Kurz vor Verhandlungsbeginn betrat daher der Vorsitzende Richter Dr. Dauster schon mal den Saal und drohte, „alle“ räumen zu lassen, wenn keine Ruhe herrsche Wie vom Gericht zugesagt wurden heute – anders als…

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Erster Prozesstag: Kämpferische Angeklagte und viel Solidarität Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter…

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Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt. Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens. Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München. Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische…

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