Autor: admin

Prozessberichte

28.10.2016

Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt  und: der Prozess soll ab dem 14.11.2016 im Hochsicherheitstrakt des Gefängnis Stadelheim fortgeführt werden Zu Beginn des 20. Hauptverhandlungstages wurde mitgeteilt, dass ein weiterer Gerichtsdolmetscher, der wegen seiner schlechten Übersetzungsleistungen mehrfach von der Verteidigung angegriffen wurde auf seinen eigenen Wunsch entpflichtet wurde. Im Anschluss thematisierte die Verteidigung eine Mitteilung des Vorsitzenden, die nach dem letzten Verhandlungstag an die Verteidiger geschickt worden war, mit…

Read More
Prozessberichte

24.10.2016

Einführung der angeblichen Satzung der TKP/ML und Satzung der TIKKO bereitet Schwierigkeiten Die geplante Einführung eines Schriftstückes, bei dem es sich um die Satzung der TKP/ML handeln sollte, machte dem Gericht heute, am 19. Verhandlungstag, mehr Schwierigkeiten als erwartet. Eingeführt werden soll die deutsche Übersetzung eins in türkischer Sprache vorliegenden Dokuments. Die Übersetzung wurde von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigt und durchsetzt mit etlichen, auch sinnentstellenden…

Read More
Prozessberichte

21.10.2016

Das Gericht will die Beweisaufnahme beschränken Der 18. Verhandlungstag begann mit einer längeren Unterbrechung, weil die Verteidigung mit den Angeklagten über die Stellung eines Befangenheitsantrages beraten musste, nachdem sich aus der allerneusten Akteneinsicht eine Überraschung ergeben hatte: Bereits am 1. September hatte der Vorsitzende Richter gegenüber dem Bundesanwalt deutlich gemacht, dass er sich in der Hauptverhandlung lediglich mit einem Teil der in der Anklageschrift benannten…

Read More
Prozessberichte

17.10.2016

Verteidigerpost Als Reaktion auf die Mitteilung in der letzten Hauptverhandlung, dass Post zwischen dem Angeklagten Müslüm Elma und seinen Verteidigern zum Übersetzen an in der Türkei ansässige, unvereidigte und nicht zum Schweigen verpflichtete Dolmetscher übersandt wurde, stellte die Verteidigung heute mehrere Aussetzungs- und Unterbrechungsanträge. Ziel dieser Anträge ist es, die Verhandlung so lange zu unterbrechen oder gar ganz abzubrechen, bis festgestellt werden kann, in welchem…

Read More
Prozessberichte

10.10.2016

Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern Der 16. Hauptverhandlungstag begann damit, dass die Verteidigung Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Verteidigerpost der Verteidigung Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Hintergrund dieses Antrages ist folgendes: Wie berichtet, unterliegen in…

Read More
Prozessberichte

19.09. und 23.09.2016

Prozesserklärung von Musa Demir und: Provokation der Bundesanwaltschaft Am vierzehnten Verhandlungstag wurde nur halbtätig verhandelt, da am Nachmittag eine Besichtigung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaals in der JVA München Stadelheim durchgeführt wurde. Zu den Plänen des OLG, die Verhandlung aus der Innenstadt heraus in das abgelegene Gefängnis zu verlegen, wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden. Es ist ein weiterer Versuch, die Angeklagten wider besseres Wissen als…

Read More
Prozessberichte

05.09.2016

Ablehnung des Einstellungsantrages – Befangenheitsantrag der Angeklagten Am 13. Hauptverhandlungstag beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung. Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil,…

Read More
Prozessberichte

02.09.2016

Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der 12. Verhandlungstag, der erste nach der Sommerpause, war erneut dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Die Verteidigung erwiderte zunächst ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Dabei wurde auch nochmals ausführlich dargestellt, wie konkret Erdoğan zuletzt in einem Interview die Auslieferung linker…

Read More
Prozessberichte

29.07.2016

Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird. Zunächst lehnte der Vorsitzende Richter Anträge der Verteidigung auf Auswechslung eines Dolmetschers ab. Die Verteidigung beantragte eine Entscheidung des gesamten Gerichts über diese Frage. Dieser Antrag wird – um den Fortgang der Erklärungen der Angeklagten nicht zu verzögern,…

Read More
Allgemein

Erdoğan fordert die Auslieferung von tausenden Oppositionellen von Deutschland

Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Transkript des Interviews ab Minute: 29.25 http://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videosextern/ard-sondersendung-140.html Video: Wohin steuert die Türkei?25.07.16 | 35:36 Min. | Verfügbar bis 01.08.2016 Frage: Ich würde gerne am Schluss, Herr Präsident, noch eine Frage stellen, die uns gerade in diesen Tagen in Deutschland sehr wichtig ist, angesichts zunehmender islamistischer Anschläge auch…

Read More
Prozessberichte

25.07.2016

Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher Sicht. Sie kritisierte diese Haftbedingungen als Folter, die irreparable psychische…

Read More
Prozessberichte

15.07. und 22.07.2016

Der 7. und der 8. Hauptverhandlungstag wurden von der Prozesserklärung des als „Rädelsführer“ der TKP/ML angeklagten Müslüm Elma bestimmt. Auf knapp 60 Seiten nahm er zur Anklage Stellung, die wir hier dokumentieren. Müslüm Elma begann seine Erklärung damit, aufzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Bundesanwaltschaft die offizielle türkische Sichtweise auf die TKP/ML zu Eigen gemacht hat, in dem sie in der Anklage nur davon spricht,…

Read More
Allgemein, Prozessberichte

21.07.2016 Presseerklärung der Verteidigung

Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen…

Read More
Prozessberichte

11.07.2016

Der heutige 6. Hauptverhandlungstag begann zunächst mit der Fortsetzung der Verlesung des Einstellungsantrages der Verteidigung. Diese wurde leider immer wieder auf Grund von Dolmetscherproblemen und technischen Störungen unterbrochen. Bundesanwältin Ritzert kündigte eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag an, lies es sich aber nicht nehmen, sofort mündlich zu antworten. Die Verteidigung würde in verschiedenen Verfahren seit Jahren versuchen, diesen Antrag einzubringen. Dabei sei der Ausgangspunkt der…

Read More
Prozessberichte

08.07.2016

Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreichen Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat, mit einiger Verzögerung, einen Gerichtsbeschluss, mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und Herrn Yeşilçalı auf die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zur Beanstandung der Sitzordnung und…

Read More
Back to top