Der 7. Strafsenat des OLG München hat unter Vorsitz von Dr. Manfred Dauster zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute…
Read MoreSchlagwort: Müslüm Elma
I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig…
Read MoreAm heutigen Tage befindet sich der Angeklagte Müslüm Elma seit fünf Jahren in deutscher Untersuchungshaft. Ihm wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen. Eine fünf Jahre andauernde Untersuchungshaft, ohne dass auch nur ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, ist extrem ungewöhnlich; erst recht bei einem Vorwurf, der…
Read MoreEtwas überraschend aber immer noch beunruhigend für das weitere Verfahren hat das Oberlandesgericht München heute entschieden: die Hauptverhandlungen wird für die kommende Woche, 30.03. bis 01.04.2020 abgesetzt. Die weiteren Termine bleiben zunächst bestehen. die Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens gegen Müslüm Elma wird zurückgestellt. Es soll zunächst ein fachmedizinisches Gutachten zur Frage eingeholt werden, welches Risiko eine Hauptverhandlung während der Coronavirus-Pandemie für den Angeklagten…
Read MoreDer Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag den 27.03.2020 erwartet. Gegen den…
Read MoreHeute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses…
Read MoreWir dokumentieren hier die Erklärung von Müslüm Elma.
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