Verehrte Senatsmitglieder

In diesem seit 4,5 Jahren andauernden Verfahren haben wir vieles gesagt. In diesem Sinne, indem ich eine Wiederholung und Zeitverlust vermeide, möchte ich bekunden, dass ich mich der Verteidigung von Müslüm Elma und Musa Demir anschließe. Dennoch möchte ich ein paar Worte sagen.

Als erstes ist zu sagen, dass dieses Verfahren ein politischer Prozess ist. Aus diesem Grunde waren unsere Antworten auch von Anfang bis heute politischer Natur. Das wird auch weiterhin so bleiben.

Das ist auch der Grund, dass unser Verfahren seit mehr als 5 Jahren in der Öffentlichkeit stets auf der Tagesordnung steht, zehntausende von Menschen sich mit uns solidarisieren und dass über uns tausende von positiven Berichten veröffentlicht wurden. Allein diese Realität ist ein Ausdruck unseres gerechten und legitimen Kampfes. Denn wir stehen auf der Seite der unterdrückten Völker und unterjochten Nationen und führen ihren Freiheitskampf.

Gerade deswegen sind wir, zwar nicht im Gerichtssaal, aber im Herzen der unterdrückten Völker längst freigesprochen. Wir machen das Gleiche, was die Kommunisten, Sozialisten und Revolutionäre in der Geschichte für die Freiheit der unterdrückten Völker gemacht haben.

Ferner hat Herr Musa Demir in seinem Schlusswort, als er von den Entwicklungen bezüglich der faschistischen und rassistischen Parteien sprach, auch von deren seelenverwandten rasischtisch-chauvinistischen Migrantenparteien gesprochen, die in verschiedenen europäischen Ländern gegründet worden sind.

Er wies darauf hin, dass es sich bei diesen Parteien um BİG (Partei für Innovation und Gerechtigkeit und AD (Allianz Deutscher Demokraten) in Deutschland,  DENK (EEN Neune Politische Bewegung) in Holland, PEJ (Partei für Gleichheit und Gerechtigkeit) in Frankreich, NBZ (Beue Bewegung für die Zukunft) in Österreich usw. handelt, die alle Tarnorganisationen von R.T. Erdoğan sind. Demir berichtete diesbezüglich auch von deren Spionagetätigkeiten und Angriffe gegen Oppositionelle.

Ich möchte auf die diesbezüglichen Vorfälle, die sich aktuell in Wien ereignet haben, kurz eingehen. In der vergangenen Woche wurde die Straßenaktivität der revolutionären kurdischen und alevitischen Frauen, die jede Woche in der Stadt Wien in Österreich stattfindet, durch Banden des faschistischen R.T. Erdoğan unter Provokationen angegriffen.

Danach begaben sich diese in jene Straße, in der sich demokratische Migrantenorganisaition befanden, und haben dort Menschen Schaden zugefügt, wobei sie die Fensterscheiben und Türen aller demokratischen Vereine eingeschlagen haben. Und am Tag darauf versammelten sich mehr als 400 Personen in DITIP und Idealistenheim, welche in den Straßen dort Tag und Nacht Wache standen, und gingen mit Parolen wie “Allahu Akbar” und Grauen Wölfe Fingerzeig sowie den mitgeführten Postern von Erdogan auf die Jagd gegen Demokraten, Revolutionäre, Kurden und Aleviten.

Ich habe aus folgendem Grund es für erforderlich gehalten, auf diese Angelegenheit hinzuweisen: Wie Herr Musa Demir in seinem Schlusswort zu Recht bemerkt hat, werden die aggressiven Politiken des R.T. Erdogan, die  rassistisch, chauvinistisch, fanatisch und reaktionär sind, nicht nur in der Türkei an den Tag gelegt sondern inzwischen auch ins Ausland übertragen. Indem die Türkei einerseits die barbarischen IS-Mörder unbegrenzt unterstützt und andererseits in den europäischen Ländern mit Hilfe ihrer hier organisierten Parteien und Institutionen den türkischen Nationalismus, Chauvinismus und Fanatismus verbreitet, ist sie zu einem gefährlichen Staat für die Völker in Europa und im Nahen Osten geworden. Während der faschistische R.T. Erdogan gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten eine diskriminierende, rassistische und fanatische Hasspolitik betreibt, gefährdet er das friedliche Zusammenleben der Völker. Das ist genau das, was letzte Woche in Wien passierte.

In diesem Sinne, genauso wie der faschistische türkische Staat in der Vergangenheit die Kurden und Aleviten in Koçgiri, Zildan, Dersim, Kahramanmaraş, Çorum, Malatya und Sivas massakrierte und lebendig verbrannte, startet er heute auf europäischem Gebiet diese Vorproben von faschistischen Angriffen. Aus diesem Grunde protestiere ich diesen faschistischen Angriff aufs Schärfste.

Schließlich danke auch ich allen unseren Verteidigern, die seit über 5 Jahren an unserer Seite sich gegen die Schikanen und Schwierigkeiten aller Art widersetzten, sowie allen Dolmetschern. Dass Müslüm Elma seit über 5 Jahren immer noch in Haft gehalten wird, ist nicht mit Gerechtigkeitssinn vereinbar. Aus diesem Grund muss Müslüm Elma sofort seine Freiheit erlangen.

Danke