Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten

Sinan Aydin,
Dilay Banu Büyükavci,
Sami Solmaz und
MusaDemir

ausser Vollzug gesetzt. Presseerklärung der Verteidigung Dr. Büyükavci.

Sami Solmaz wurde im Februar 1994 in der Türkei gefangen genommen und massiv gefoltert. Im Jahr 2000 nahm er am unbefristeten Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse teil. Wegen schwerer gesundheitlicher Schäden (u.a. Korsakow-Syndrom ) wurde er später  mit einem forensischen Bericht entlassen. Er floh nach Frankreich wo er politisches Asyl erhielt. Im Sommer 2015 wurde er durch die französischen Behörden nach Deutschland ausgeliefert. Seitens der türkischen Regierung wird gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten aktuell auch ein Auslieferungsverfahren betrieben.